„Selbst für die Union ein Tiefpunkt“: Grüne kritisieren Talkshow-Auftritt von Spahn

Bei „hart aber fair“ plädierte Spahn für einen Kurswechsel in der EU_Asylpolitik Foto: picture alliance/dpa | Horst Galuschka

„Selbst für die Union ein Tiefpunkt“

Grüne kritisieren Talkshow-Auftritt von Spahn

Asylbewerber sollten an den EU-Außengrenzen abgefangen werden und dort ein Asylverfahren bekommen, fordert Jens Spahn in einer Talkshow. Nun äußern die Grünen daran Kritik. Die Behauptung: Spahn wolle die Rechtsstaatlichkeit abschaffen.

KÖLN. Äußerungen zur Migrationspolitik des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn wurden vom Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke (Grüne) auf Twitter kritisiert. Spahn hatte am Montagabend in der ARD-Talkshow „hart aber fair“ zu einer stärkeren Kontrolle der EU-Außengrenzen aufgerufen. Konkret müsse man Menschen auf dem Mittelmeer aufnehmen und zurück an die nordafrikanische Küste bringen.

Pahlke erhob deswegen schwere Vorwürfe. Spahn plädiere „unverhohlen für Pushbacks auf dem Mittelmeer“, schrieb Pahlke, „entgegen europäischem Recht und europäischer Menschenrechte“. Das sei „ein Tiefpunkt“ für die Union.

In der Gesprächsrunde hatte der Flüchtlingspolitische Sprecher von „ProAsyl“, Tareq Alaows, ebenfalls Mitglied der Grünen, dem CDU-Politiker Ähnliches vorgeworfen. Als Spahn äußerte, man müsse Asylsuchende an der nordafrikanischen Küste unterbringen und Asylverfahren vor Ort in Angriff nehmen, warf Alaows ein, dabei handele es sich um „Pushbacks“. Spahn konterte, daß Pushbacks bedeuten würden, die Leute auf dem Mittelmeer sich selbst zu überlassen. Sie aufzufangen und an die Küste zurückzubringen, sei etwas völlig anderes.

Ich bin wirklich entsetzt.

Jens Spahn plädiert bei #hartaberfair offen und unverhohlen für Pushbacks auf dem Mittelmeer. Entgegen europäischem Recht und europäischer Menschenrechte.

Das ist selbst für die Union ein Tiefpunkt. pic.twitter.com/sMeM8GHw4M

— Julian Pahlke (@J_Pahlke) March 6, 2023

Taz-Journalist wettert gegen CDU

Der ehemalige Gesundheitsminister wolle den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren abschaffen, konterte Alaows. Es solle keine individuelle Überprüfung von Asylsuchenden geben. Das sei „realitätsfern“. Die Menschen würden nicht an Orten außerhalb Europas verbleiben.

Mal eben die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzen – Migrationspolitik nach Jens Spahn
@jensspahn @hartaberfair #hartaberfair pic.twitter.com/QTSVrVCCS2

— Tareq Alaows (@Tareq_Alaows) March 6, 2023

Auch eine Journalistin der taz, Maurice Conrad, warf Spahn auf Twitter vor, er werbe „unverhohlen für Pushbacks auf dem offenen Mittelmeer“. Seine Forderung, betonte Conrad, verrate „viel darüber, was die CDU von Rechtsstaat und europäischen Gesetzen“ halte. (lb)

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Kommentare

Zefixunsglangds sagt:

8. März 2023 um 15:13 Uhr

Für mich ist das immer wieder trollig, wenn Grüne das Wort Rechtsstaatlichkeit in den Mund nehmen. Der Staat den die meinen, liegt irgendwo zwischen Bullerbü und Wolkenkuckucksheim. Wenn in Deutschland alte Menschen aus ihren Wohnungen und Heimen, wegen dieser Meute von Wirtschaftsflüchtlingen geworfen werden, ist „Schluß mit lustig“, Ich bin dafür daß diesen Befürwortern sofort die Wohnungen, Villen usw. weggenommen und den alten Leuten, die mißhandelt worden sind, zu Verfügung gestellt werden. Diesen Speckern, die sich an unseren Steuergeldern mästen, muß der Brotkorb viel höher gehängt werden, um sie wieder in die Realität zurrück zuholen. Wenn das überhaupt möglich ist.
Fritz aus Fritzlar sagt:

8. März 2023 um 13:09 Uhr

Ich glaube nicht, daß der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne), der Flüchtlingspolitische Sprecher von „ProAsyl“, Tareq Alaows, die Journalistin(?) der taz, Maurice Conrad und Ihresgleichen überhaupt wissen , was einen Rechtsstaat ausmacht. Sonst würden sie das unverminderte illegale Eindringen kulturfremder Bevölkerungen aus dem Orient, Afrika und Afghanistan nach Deutschland, die Aufgabe eines funktionierenden Grenzregimes, das die deutsche Bevölkerung vor Massenflutung durch illegale Migranten schützt, nicht verteidigen können. Es sei denn, es geht wieder einmal um Desinformation gemäß der linken Devise, daß der „gute“ Zweck die Mittel heilige. Für Tareq Alaows gibt es mildernde Umstände: „Er floh 2015 aus Syrien; dort hatte er ein Jura-Studium absolviert, allerdings keinen Abschluss gemacht.“ Wes Geistes Kind der Migrant ist, sieht man an Folgendem: „In einem Interview des Redaktionsnetzwerkes Deutschland hatte Alaows gefordert, die Inschrift «Dem Deutschen Volke» am Reichstagsgebäude in «Für alle Menschen, die in Deutschland leben» zu ändern. Diese Forderung zog er nach starker Kritik bei Twitter zurück.“ (https://dewiki.de/Lexikon/Tareq_Alaows)
Martin W. sagt:

7. März 2023 um 21:38 Uhr

Im den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde das deutsche Volk durch externe Faktoren (Vertrag von Versailles, Reparationszahlungen, territoriale Verluste in Ostpreußen, Schleswig und mit Elsaß-Lothringen, Weltwirtschaftskrise und anschließende Hyperinflation etc.) in den Untergang des 3. Reiches gedrängt.
In den 20er Jahren dieses Jahrhunderts graben wir unser eigenes Grab (Deindustrialisierung durch Energiewende und Klimapolitik, unnötige Verteuerung von Schlüsseltechnologien, überbordende Bürokratie, illegale Masseneinwanderung krimineller Sozialprofiteure, Spaltung der Gesellschaft mit hirnrissiger Identitätspolitik etc.).

Man muss schon Optimist sein, um den erneut drohenden Untergang im 21. Jahrhundert nicht zu sehen.
Ehrlich sagt:

7. März 2023 um 20:49 Uhr

So Spahn, dann sorg jetzt schnell für Neuwahlen, damit wir dann schleunigst ein Regierungsbündnis von Union und AfD bekommen und das, was du da bei „HART, ABER FAIR“ gesagt hast, auch alsbald umgesetzt werden kann. 44 Prozent reichen dabei dicke, wenn die Umfaller-FDP unter die 5 Prozent fällt, was nach deren Versagen jetzt immer wahrscheinlicher wird. Sollten sie es dennoch schaffen, sind die froh, wenn sie von uns noch mitgeschleppt werden. Dieses kriegshetzende Dracula-Monster werden wir natürlich noch vorher aussortieren. Kubicki hat bestimmt nichts dagegen.
Dresdner sagt:

7. März 2023 um 19:16 Uhr

Schönes Theater wird hier aufgeführt – Spahn als Konservativer. Hat nur leider zur Zeit keine Regierungsverantwortung. Als die CDU dran war, hat sie rot-grüne Politik betrieben. Was Pro Asyl und Konsorten absondern, sollte man als geistig gesunder Mensch ignorieren. Von den hier anlandenden jungen Männern im kampffähigen Alter sind doch 0,0% asylberechtigt. Von denen ist doch keiner politisch verfolgt, maximal von den örtlichen Strafverfolgungsbehörden.

Grundsätzlich:

Könnten wir erst mal damit anfangen, keine Gelder mehr an Reisende aus aller Herren Länder zu zahlen?

Nur notdürftigste Unterbringung und Versorgung.

Wer sich, wie auch immer, daneben benimmt, fliegt raus. Falls er wieder kommt, gibt es körperliche Strafen.

Oder einfach GG §16a umsetzen – senkt die Quote auf 0. Dann könnten wir uns um Leute wie Julian Assange kümmern.

Unser Land hat fertig! Da ist alles rund um Asyl nur einer der Sargnägel.
1. Martin W. sagt:
  
  7. März 2023 um 21:24 Uhr
  
  Den merke ich mir: „Von denen ist doch keiner politisch verfolgt, maximal von den örtlichen Strafverfolgungsbehörden.“
Peter Ehrlich sagt:

7. März 2023 um 18:09 Uhr

Dass die Grünen gegen schärfere Grenzkontrollen sind, ist nachvollziehbar, denn sie wollen Deutschland auch weiterhin mit Migrangten fluten. Als ob das Boot nicht schon lange voll sei. Die Kommunen wissen nicht mehr, wie sie illegalen Eindringlinge aus der ganzen Welt unterbringen sollen. Auch die Regierung tut nichts gegen den Asylantentourismus! Bemerkenswert ist allerdigs auch, dass sich Spahn jetzt zu diesem Thema äußerst. Als Merkel September 2015 die Grenzen für Migranten gesetzeswidrig geöffnet hat, in dessen Folge weit über eine Million Eindringlinge nach Deutschland strömten, hat man von Spahn nichts, aber auch gar nichts gehört.
Hebelo sagt:

7. März 2023 um 17:23 Uhr

Verstehe nicht ganz warum die JF diese Info auch schon fast im Empörungsmodus wiedergibt.
Eigentlich würde es reichen, wenn sich die BRD an ihr eigenes Grundgesetzt halten würde und schlicht Migranten an der Grenze zurückweisen würde bzw. schon eingereiste in Haft nehmen und darüberhinaus schlicht sich weigern würde diese Leute zu versorgen. Sollen sie halt auf der Straße leben. Das würde abschrecken und den Zustrom ratzfatz deutlich vermindern.
Matias sagt:

7. März 2023 um 16:55 Uhr

JSpan hat recht behutsam (ohne die Linken zu vergraulen) darauf hinzuweisen, das die Aufnahmekapazität von illegalen und legalen „Flüchtlingen/Heimatvertriebenen“ für D erschöpft ist. Das sollten auch die „Grünen“ begreifen. Es mag ja für die „Grünen“ Gründe geben BIO-deutsche Rentner aus ihren Wohnungen zu werfen und dafür Gäste auf Steuerkosten einzuquartieren. Frau Merkel hat schon 2015 gesagt: Deutschland ist reich, wir nehmen alle Flüchtlinge herzlich auf.
Ernuwieder sagt:

7. März 2023 um 15:51 Uhr

Unsere fürstlich bezahlten Grünen-Politiker haben wirklich keine Ahnung, wie dreckig es mittlerweile vielen unserer eigenen Staatsbürger geht.
Nicht Allen natürlich, aber zu vielen, als daß man sie mit Desinteresse strafen, als Nebensächlichkeit abtun und nachrangiges Luxusproblem behandeln könnte.

Stattdessen sorgen sie sich nur noch um ihre heiligen Ausländer, die durch Überquerung der EU-Außengrenzen unbedingt nach Deutschland rein wollen, um hier einen Antrag zu stellen.
Asylrecht = Asylantragstellungsrecht?

Als ob nur ein Leben in Deutschland zumutbar wäre, und als ob außerhalb der EU nur der sichere Tod lauern würde.

Damit wir Einheimischen dann zu immer aufopferungsvoller Solidarität mit den gewalttätigen jungen, männlichen „Schutzbedürftigen“ verdonnert werden.
Als hätten wir keine eigenen Sorgen, keine eigenen Familien, keine Gesellschaft am Laufen zu halten, und als würden uns hier die gebratenen Tauben in den Mund fliegen.

Daß allerdings ausgerechnet die CDU sich jetzt AfD-Forderungen zu Eigen macht, ist ein Witz.
Warum hat sie all die langen 16 Jahre, in denen sie an der Regierung war, nicht schon längst umgesetzt, was sie jetzt von der Nachfolge-Regierung fordert?
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  7. März 2023 um 18:12 Uhr
  
  Und wenn sie dann noch einen Migrationshintergrund haben, sind die Grünen-Politiker besondres aktiv und melden sich zu diesem Thema polemisch zu Wort!
Carsten Schulz sagt:

7. März 2023 um 15:19 Uhr

Ich tue mir diese Talkshows schon lange nicht mehr an. Ist nicht gut für meinen Blutdruck.

Aber was sind das auch für seltsame Gestalten, die in dieser Talkshow hocken. Ein Jens Spahn, der den ganzen Asylwahnsinn von Frau Merkel abgenickt hat will uns jetzt erklären, wie Zurückweisungen von Illegalen gehen? Das ist doch Realsatire pur!

Und dann dieser unsägliche Syrer, der mit einer geradezu unverschämten Anspruchshaltung Auftritt. Er kommt nach Deutschland, hat nie irgendetwas für dieses Land getan und formuliert gleich Ansprüche, die er mit Hilfe des ‚Rechtsstaates‘ (also der vom Steuerzahler finanzierten Asylindustrie) durchsetzen will.

Das ist mittlerweile die totale Perversion einer ursprünglich guten Idee: nämlich des Asylrechts für politisch verfolgte Menschen.

Übrigens: warum ist dieser Typ nicht längst in Syrien, um den Erdbebenopfern zu helfen, die ja seine eigenen Landsleute sind. Denn er ist kein Deutscher und wird es auch nie werden!
1. Marilla aus Oberschlesien sagt:
  
  7. März 2023 um 16:41 Uhr
  
  Ich auch nicht, fühle mit. Grüße
2. Diogenes sagt:
  
  7. März 2023 um 18:21 Uhr
  
  “ den ganzen Asylwahnsinn von Frau Merkel abgenickt hat“
  
  Buß und Reu‘ …. würde ich da mal sagen.
  
  WENN bei ihm ein Umdenken stattgefunden hat, WENN er sein Abnicken bereut, WENN er nun Buße tun wird, sich dem Widerstand gegen den Asylwahnsinn anschließen wird, sich in den Talk Shows canceln läßt, … , dann ist das doch gut, das wäre doch ein Grund zur Freude.
  
  Aber der Hoffnung stehen leider viele WENNs entgegen.
Noctuus sagt:

7. März 2023 um 15:07 Uhr

Spahn ist die neue Allzweckwaffe der CDU.
1. Joachim Reuter sagt:
  
  7. März 2023 um 17:11 Uhr
  
  Spahn ist YGL (Young Global Leader) des WEF. Deswegen soll er hochgejazzt werden – auch im Interesse der USA und der übrigen Blockparteien und in Absprache mit den Systemmedien.
  
  Er war schon unter Merkel eine farblose Null – nur bekannt geworden durch seine CORONA-Schandtaten und sein bewegtes Privatleben. Banklehrling. Nicht mehr und nicht weniger.
  1. Der Sauerländer sagt:
    
    8. März 2023 um 13:56 Uhr
    
    Bravo!
Goldonkel sagt:

7. März 2023 um 14:52 Uhr

Ich schaue mir diese Quatschrunden nicht mehr an. Es interessiert mich höchstens wer da so sitzt. Mich wundert nur, daß von den Linken, der Mauermörderpartei, fast immer jemand dabei ist, obwohl die mit ihren 4,9% eigentlich niemand im Bundestag sitzen dürfte, nur die drei die ein Direktmandat erreicht haben. Demakratie wäre, wenn von allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind jemand dabei wäre. Wenn eine Partei, die mit ca. 10% Stimmenanteil ausgegrenzt wird, dann ist das grundgesetzwidrig und undemokratisch.
1. Diogenes sagt:
  
  7. März 2023 um 19:12 Uhr
  
  „grundgesetzwidrig und undemokratisch“
  
  Kommt darauf an, wie man „grundgesetzwidrig und undemokratisch“ definiert.
  
  Die Großen Fünf unserer Politischen Klasse definieren das so: „Demokratisch sind politische Verhältnisse unter denen die Anhänger der Linken Weltanschauung alle Macht haben“.