BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Silvesterkrawalle in Berlin und anderen Städten ein Gewaltproblem von Migranten beklagt. „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wir dürfen nicht zulassen, daß junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisieren“, forderte die SPD-Politikerin. Unter der Gewalt würden „insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte“ leiden. Zugleich kritisierte die Politikerin, daß die „notwendige Debatte“ nicht genutzt werden dürfe, „um auszugrenzen“. Dies verstärke das Problem lediglich.
Giffey: Täter waren „Berliner Kinder“
Unterdessen wurde bekannt, daß die Tatverdächtigen in Berlin vor allem Ausländer waren. Von 145 Festgenommenen hatten 100 keinen deutschen Paß. Die größten Gruppen stellten Afghanen mit 27 Tatverdächtigen und 21 Syrer. Laut Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) handelt es sich bei den Tätern um Einheimische. „Herkunft hin oder her. Das sind doch fast alles Berliner Kinder.“
Giffey kündigte einen runden Tisch mit Sozialarbeitern und Polizei an, um nun das weitere Vorgehen zu besprechen. „Ich finde ganz wichtig, daß wir die Maßnahmen nicht nur vom Tisch der Politik entscheiden, sondern daß wir die Leute, die im Einsatz waren, die in der Arbeit täglich vor Ort sind, einbeziehen in die zusätzlichen Maßnahmen, die jetzt erfolgen. Ganz klar ist: Es braucht hier eine konzertierte Aktion in gemeinsamer Anstrengung gegen diese Form von Jugendgewalt.“
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), lehnt eine Debatte über Migrantengewalt ab. „Bei vielen Tätern handelt es sich zu einem großen Teil um hier aufgewachsene Jugendliche“, behauptete die Politikerin. „Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte über Jugendgewalt. Es geht hauptsächlich um junge Männer, die in einer Gruppe Gewalt als Erlebnis empfinden.“ Integration sei „eben vor allem eine soziale Frage, darüber sollten wir mehr sprechen“, forderte Alabali-Radovan.
Bei vielen Tätern handelt es sich zu einem großen Teil um hier aufgewachsene Jugendliche. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte über Jugendgewalt. Es geht hauptsächlich um junge Männer, die in einer Gruppe Gewalt als Erlebnis empfinden. 1/4
— Reem Alabali-Radovan (@ReemAlabali) January 4, 2023
AfD äußert Generalkritik
AfD-Chefin Alice Weidel forderte, die Gewaltexzesse von Migranten auch klar als solche zu benennen. „Wer mit offenen Augen durchs Leben läuft, die zahllosen Videos von der Silvesternacht gesehen und das migrantische Milieu bei der Randale beobachten konnte, wird von allen politischen Seiten angegriffen, man sei fremdenfeindlich“, kritisierte Weidel.
Die desaströsen Folgen der Massenzuwanderung seit 2015 seien „unübersehbar“ und verschärften sich weiter. „Überproportionale Zuwandererkriminalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus belegen dies ebenso wie dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern“, betonte die AfD-Frontfrau. (ho)
