BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Austritt seiner Partei aus der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte er am vergangenen Montag beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post.
Mit diesem Satz hatte Lindner 2017 die Koaltionsverhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP nach wochenlangen verhandlungen platzen lassen. Zudem äußerte sich der 44jährige besorgt über die Zukunft Deutschlands. „Die politische Stabilität unseres Landes steht infrage.“ Die FDP stehe für diese Stabilität, ebenso wie für Wohlstand und Liberalismus. Diese Werte für selbstverständlich zu halten, sei „verdammt gefährlich“, warnte Lindner.
Mitgliederbewegung fordert Austritt aus der Ampel
Er sprach auch über die Anti-Israel-Proteste in der Bundesrepublik. „Wer Sympathie mit Terrororganisationen hat, wer Gewalttaten auf unseren Straßen verherrlicht, muß mit Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen.“ Wer antisemitische Einstellungen vertrete, dürfe keinen deutschen Paß erhalten.
Zuletzt wurde bekannt, daß sich innerhalb der FDP eine Mitgliederbwegung formiert, die den Austritt aus Liberalen aus der Ampel-Koalition fordert. (st)
