BERLIN. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben kurz nach der Zustimmung der Union schwere Kritik an den Ergebnissen des Migrationsgipfels geäußert.
Nach ihrer Ansicht reichten die Maßnahmen nicht aus, um die Masseneinwanderung zu reduzieren. Merz, der bei der Veranstaltung nicht dabei war, lobte zwar die Einigung zu den geringfügigen Leistungskürzungen für Asylbewerber. Er kritisierte aber die Einordnung der Beschlüsse durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „historisch“.
Der CDU-Chef sagte: „Das teile ich ausdrücklich nicht.“ Vom Deutschland-Pakt, den der Kanzler der Union angeboten habe, sei man zudem seit den Beschlüssen der Nacht „weit entfernt“. Das klang nach einer Aufkündigung der Zusammenarbeit in Sachen Migration. Zuvor, direkt im Anschluß an den Verhandlungsmarathon am frühen Dienstagmorgen, hatte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) den Gipfel noch als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich irritiert über Merz‘ Kritik. Er wisse nicht, was dieser vorher mit Scholz besprochen habe, könne deswegen dessen Kritik nicht einordnen und nannte dies ein „Schweigegelübde“.
CDU: Migration wird eventuell in einem Jahr sinken
Der Asyl-Gipfel sei für ihn, so Merz, lediglich ein Schritt nach vorn gewesen. Entscheidend sei aber, ob die Einwandererzahlen wirklich sinken. Dies werde sich erst in einem Jahr zeigen, räumte er ein. Mindestens solange wird Deutschland demnach noch den Druck der Massenzuwanderung aushalten müssen. Was danach kommt und was die Beschlüsse seiner Ministerpräsidenten mit denen von SPD, Grünen und Linken bewirken, sieht Merz offenbar skeptisch.
Zudem kritisierte der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende die Ampel-Koalition dafür, daß diese an ihrem Entwurf einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts festhalte. Dies sei „ein schwerer Fehler“. Er halte es für abwegig, daß auch vorbestrafte Antragsteller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.
Wüst über Merz‘ Frustration: „Fragen Sie ihn selbst“
Wüst, der bei dem Gipfel anwesend war, kritisierte, daß weiterhin Menschen aus sicheren Herkunftsländern in Deutschland Asyl beantragen dürften. Darüber hinaus meinte er zu den Ergebnissen des Gipfels: „Es ist ein erster Schritt, aber es ist nicht der große Wurf.“ Die neue Kopfpauschale des Bundes für Migranten in Höhe von 7.500 Euro sei zu niedrig.
Mehr sei aber nicht möglich gewesen. Letztlich geht es in dem Streit vor allem darum, wer wieviel Geld für die Einwanderer bezahlt. Auf die Frage, warum Merz so frustriert gewesen sei, offenbarte Wüst im ZDF-Heute-Journal erneut ein Zerwürfnis mit dem Parteichef, das beide bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz noch bestritten hatten: „Das fragen Sie ihn am besten selbst.“
Die tatsächlichen Kosten je Migrant liegen für die Länder laut Wüst bei 20.000 Euro. Insgesamt wird der Staat allein in diesem Jahr 50 Milliarden Euro Steuergelder für die Migration ausgeben. Diese Summe aber, die die Steuerzahler aufbringen müssen, kritisierten weder Merz noch Wüst. (fh)
