BERLIN. Die Kosten im Zusammenhang mit Flucht und Migration steigen weiter. Allein in diesem Jahr wird der Staat 48,2 Milliarden Euro an Steuergeldern dafür ausgeben. 2022 waren es 42 Milliarden Euro. Das geht aus Zahlen des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministeriums sowie der Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister hervor, über die die Welt berichtet.
Eingerechnet sind dabei die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der Migranten sowie die Ausgaben für die schulische und außerschulische Betreuung von einreisenden Kindern und Jugendlichen sowie weitere Sozialausgaben. Für die Eindämmung der irregulären Migration hat der Bund 10,7 Milliarden Euro eingeplant.
Migration kostet so viel wie die Landesverteidigung
Insgesamt ist der Posten damit etwa genauso groß wie der gesamte Verteidigungshaushalt. Bund, Länder und Kommunen stritten bis Dienstag früh darüber, wer wieviel für die Migranten bezahlen muß. Bisher hat der Bund 28,6 Milliarden Euro übernommen. Länder und Kommunen trugen 19,6 Milliarden Euro.
Doch das war den Ministerpräsidenten zuviel. Sie wollten beim Gipfel mit Regierungschef Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in der Nacht von Montag auf heute durchsetzen, daß der Bund eine Kopfpauschale von 10.000 Euro pro Asylbewerber bezahlt. Die Ministerpräsidenten sprachen von einem „atmenden System“ und meinten damit, je mehr Migranten kommen, desto mehr Geld habe der Bund zu bezahlen. Geeinigt haben sich Kanzler und Länderchefs nun auf 7.500 Euro pro Zuwanderer.
Weitere sechs Milliarden Euro für Ukraine-Flüchtlinge
Finanzminister Lindner hatte sich gegen die Forderungen der Länder gewehrt. Der FDP-Politiker argumentierte, der Bund habe den Ländern bereits die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge abgenommen. Diese belaufen sich laut Lindner im kommenden Jahr noch einmal auf 5,5 bis sechs Milliarden Euro. (fh)
