Bundestagswahl in Berlin: Bundesverfassungsgericht: Reparaturversuch eines Desasters
Bundestagswahl in Berlin: Bundesverfassungsgericht: Reparaturversuch eines Desasters
Bundestagswahl in Berlin: Bundesverfassungsgericht: Reparaturversuch eines Desasters
Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht: Chaos-Bundestagswahl in Berlin wird nur in einigen Wahllokalen wiederholt Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck
Bundestagswahl in Berlin
Bundesverfassungsgericht: Reparaturversuch eines Desasters
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte eine vollständige Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht will nun zur zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl nur minimale Verstöße erkannt haben. Was bedeutet das?
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Sie, die behördlichen Parteibonzen in Verwaltung und Justiz reizen uns im Auftrag der Regierung bis zu Weißglut, um dann losschlagen zu können…..also Vorsicht…..
Ich halte es für nötig unsere Verfassung vor den Verfassungsgerichten und dem Verfassungsschutz zu schützen.
Das Ganze ist doch eine Farce! Man hat solange selektiert, bis die Wahlwiederholung in den übrig gebliebenen Wahlbezirken auch ganz sicher keine Auswirkungen auf die bestehenden Verhältnisse mehr haben kann. Es muss demokratisch aussehen… Über die Verfassungsgerichte will mich hier nicht mehr weiter auslassen. Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
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Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht: Chaos-Bundestagswahl in Berlin wird nur in einigen Wahllokalen wiederholt Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck
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