BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, das Bürgergeld in einer Bundesratsinitiative grundsätzlich überarbeiten zu wollen. Auch eine Verschiebung der geplanten Leistungserhöhung forderte Söder. „Die Ampel muß die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte der CSU-Chef dem Magazin Stern.

„Die Leistung muß getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht“, begründete Söder den Vorstoß.

Das Gesamtniveau des Bürgergeldes sei zu hoch, es setze falsche Anreize und habe somit den Praxistest nicht bestanden, kritisierte der CSU-Politiker. „Wer arbeitet, muß erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen.“

Söder: Kein Bürgergeld für Neuankömmlinge

Neu ankommende Ukrainer sollten ebenfalls kein Bürgergeld erhalten. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern“, sagte der Ministerpräsident. „Und für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten geben.“

Die über fünf Millionen Empfänger von Bürgergeld – von denen rund 40 Prozent Ausländer sind – können ab dem neuen Jahr mit einer durchschnittlichen Steigerung von etwa zwölf Prozent rechnen. Für Einzelpersonen bedeutet dies einen Betrag von 563 Euro. Im Gegensatz zu früheren Anpassungen wurde bei der Berechnung für das Jahr 2024 die über mehrere Monate anhaltende Inflation stärker berücksichtigt. (sv)