BERLIN. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben deutliche Kritik am gemeinsamen Beschluß der Ampel und der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylreform geäußert. Enttäuscht zeigte sich die Unionsfraktion, deren Vizechefin Andrea Lindholz (CSU) die Ergebnisse als „viel Wirbel um wenig Substanz“ bezeichnete. „Die Einigung enthält viele altbekannte Punkte aus früheren Beschlüssen, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind“, betonte die bayerische Abgeordnete.
Die „wirklich neuen“ Punkte würden sich vor allem auf Prüfaufträge, die Einrichtung einer Migrationskommission sowie die Beschleunigung der Verfahren beschränken, die „kurzfristig nicht zu realisieren“ seien. Nach Auffassung von Lindholz scheine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht begriffen zu haben, daß Deutschland eine „grundlegend andere Asylpolitik braucht“: „Wenn die Bundesregierung es ernst meint, muß sie deutlich mehr Tempo machen.“ Zugleich erkannte die 53jährige an, Scholz habe die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, anderthalb Jahre länger gekürzte Leistungen an Asylbewerber zu zahlen, übernommen.
AfD: „Nur darin einig, Asylchaos mit noch mehr Geld zuzukleistern“
In einem schärferen Ton äußerte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern“, sagte sie und fügte hinzu, es könne keine Rede sein vom „ernsthaften Willen, die illegale und ungeregelte Migration“ zu beenden. Mit Arbeitserleichterungen für Asylbewerber setze die Regierungskoalition zudem neue Migrationsanreize.
Die Bürger werden über den Tisch gezogen!
Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden @Alice_Weidel zu den enttäuschenden Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration… pic.twitter.com/Q9ZPw21wRG— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) November 7, 2023
Auch das Verhalten der unionsregierten Bundesländer monierte Weidel: „Die Unionsparteien lassen den oft wiederholten Vorschlägen auch diesmal keine Taten folgen.“ Die Asylkrise möchte die Fraktion mit einer „grundlegenden Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht“ sowie einer „umfassenden“ Abschaffung potentieller Anreize zur Einwanderung angehen. Die Inhalte des Beschlusses nannte die 44jährige „erwartbar“ und den Ablauf des Gipfels eine „theatralische Nachtsitzung“.
Linke: „Kein Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete“
Als „Runde der Enttäuschungen“ bezeichnete die Linksfraktion die angekündigten Maßnahmen. Ihrer Meinung nach hätten Kommunen, Bürgermeister und Landräte „maximale Unterstützung“ benötigt und nicht erhalten. Um steigende Asylkosten zu finanzieren, bekräftigte der Vorsitzende Dietmar Bartsch seine Forderung nach höheren Steuern für Milliardäre und Multimillionäre: „Das wäre auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden.“ Seine Fraktionskollegin Gökay Akbulut pflichtete ihm bei: „Die Linke beteiligt sich nicht am Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete.“
Die Linke beteiligt sich nicht am Überbietungswettbwerb gegen Geflüchtete. Sachleistungen & Bezahlkarten lehnen wir ab.
Die #Kommunen sind stark belastet, weil ihnen seit Jahren die dringend benötigte Unterstützung verwehrt wird. Nicht weil es „zu viele“ Geflüchtete gibt.@C_AB_…— Gökay Akbulut MdB (@AkbulutGokay) November 7, 2023
Bei dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hatte sich die Bundesseite unter anderem zur Zahlung einer jährlichen Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber verpflichtet. Zudem sollen künftig Barleistungen an Asylbewerber eingeschränkt werden und Verfahren beschleunigt werden. Die geplanten Ersparnisse beziffern die Teilnehmer des Treffens auf circa 3,5 Milliarden Euro. (kuk)
