BERLIN. Die AfD hat die geplante Reform des EU-Asylsystems als unzureichend kritisiert. „Es geht bei der Asylreform gar nicht um die Drosslung der Probleme. Diese betrifft weder Syrer, Afghanen, Iraker, Türken, Iraner, Somalier und Eritreer. Es geht nur um einen Schein. Das ist eine riesige Alibi-Veranstaltung“, sagte der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio (AfD) am Donnerstag während einer Debatte zu dem Thema.
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Der Migrationsdruck laste nach wie vor hauptsächlich auf Deutschland. „Schon jetzt ist klar: Wenn sich die meisten Länder von der Flüchtlingsaufnahme freikaufen, bleibt das meiste wieder an Deutschland hängen“, mahnte der Parlamentarier.
AfD zu Union: „Sie reden von Dingen, die Sie niemals umsetzen werden“
Curios Parteifreund Martin Reichardt, griff die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in seiner Wortmeldung scharf an. „Sie reden heute von Dingen, die Sie niemals umsetzen werden, weil Sie sich für die nächste Koalition nur aus diesem linken Deutschlandabschaffer-Kreis bedienen werden“, sagte er an den CDU-Abgeordneten Detlef Seif gerichtet.
#Asyl | „Sie haben unter Merkel alles unterlassen! Sie haben es unterlassen, die Außengrenzen zu sichern“, kritisiert Martin #Reichardt @afdimbundestag die #Union. Indem sie „eine Brandmauer nach rechts“ errichte, verhindere sie „eine Mauer zur Sicherung der deutschen Grenzen.“ pic.twitter.com/b3BpEbINvu
— phoenix (@phoenix_de) June 15, 2023
Dieser hatte vor einem deutschen Alleingang in der europäischen Asylpolitik gewarnt. „Das Bootsunglück von gestern führt uns nochmals deutlich vor Augen, daß unser praktiziertes Asylsystem das tödlichste der Welt ist“, betonte der Christdemokrat.
Zuvor war vor der griechischen Mittelmeerküste ein Schiff mit rund 700 Migranten an Bord gekentert. Bisher konnten laut der griechischen Küstenwache knapp über 100 Menschen gerettet werden, doch die Behörden gehen mittlerweile von mindestens 500 Toten aus.
Grüner Abgeordneter rechnet mit eigener Partei ab
Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne) attackierte unterdessen den auch von seiner eigenen Partei mitgetragenen EU-Asylkompromiß. „Ich höre immer wieder, daß über Asylverfahren in Haft geredet wird und öffentlich gefordert wird, daß jetzt Kinder vom Europaparlament aus diesen Haftlagern herausverhandelt werden müssen. Ich kann diese Unzufriedenheit verstehen und teile sie. Aber dann gehört es auch zur Ehrlichkeit, nicht das Europaparlament um Hilfe zu bitten, sondern selber dafür zu sorgen, daß Kinder gar nicht erst in solchen Lagern landen“, mahnte der 31jährige in seiner Rede.
Die Einigung werde in der Summe keine Verbesserung der Situation an den Außengrenzen bringen, unterstrich Pahlke. Vergangene Woche hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine Reform des Asylsystems geeinigt, die unter anderem die Einrichtung von Aufnahmezentren an der Außengrenze der Staatengemeinschaft vorsieht. Auch die Grünen hatten den Kompromiß als Teil der Ampelkoalition mitgetragen, was in Teilen der Partei zu heftigen Protesten führte.
Wer agiert populistisch? Alexander @Hoffmann_MdB wirft dem dem #Grüne-MdB Julian @J_Pahlke Populismus vor: Im juristischen Sinn kämen beim #GEAS Kinder nicht in „Haft“. Pahlke: „Mein Problem ist nicht die juristische Definition, sondern dass Familien mit Kindern in Haft kommen.“ pic.twitter.com/pPyrIXjhF2
— phoenix (@phoenix_de) June 15, 2023
Für seine Ausführungen erntete Pahlke Widerworte vom Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann (CSU). „Das was sie machen, ist linker und grüner Populismus“, monierte er. Pahlke habe den Begriff der „Haft“ in irreführender Weise für die Bedingungen in den geplanten Aufnahmezentren verwendet. Der Grüne wies die Kritik mit den Worten zurück, die Unterstellung von Populismus sei eine „intellektuelle Beleidigung“. (fw)
