ROTTENBURG AN DER LAABER. Die SPD-Fraktion in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber hat angekündigt, zu den Freien Wählern zu wechseln. Zugleich hatten beide SPD-Stadträte auch ihren Parteiaustritt erklärt. Der Fraktion der Freien Wähler werden sich Angelika Wimmer, bisher auch SPD-Ortsvereinsvorsitzende, und Peter Bauer anschließen, berichtete der Bayerische Rundfunk.

Hintergrund der Entscheidung ist das Verhalten von SPD-Spitzenpolitikern während der Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger. So hätten Saskia Esken und die bayerische SPD-Generalsekretärin Ruth Müller den Rücktritt Aiwangers voreilig direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert, anstatt auf weitere Fakten zu warten. Müller ist als Kreisvorsitzende der SPD in Landshut auch für den Ortsverein Rottenburg zuständig.

SPD nicht mehr im Stadtrat vertreten

Die zwei Stadträte Wimmer und Bauer würden den Freie-Wähler-Chef bereits seit vielen Jahren kennen. Laut Bürgermeister Alfred Holzner (Freie Wähler) seien sie „frustriert und angefressen über diese Kampagne“ gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten. Daher würden sie jetzt Konsequenzen ziehen wollen.

Nach dem Wechsel in die Fraktion wäre die SPD dort nicht mehr vertreten. Bürgermeister Holzner lobte den Wechsel und rechnet damit, daß der Fraktionswechsel in wenigen Tagen vollzogen werden kann. „Da spricht auch nichts dagegen, weil man in der Vergangenheit schon gut zusammengearbeitet hat.“

Dadurch wird die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat auf zehn Mandate anwachsen. Somit würde sie die Hälfte der Plätze im 20-köpfigen Stadtrat halten, die SPD dagegen keinen einzigen mehr.

Aiwanger: „Schmutzkampagnen gehen nach hinten los“

In der bayerischen SPD bedauerte man den Schritt der zwei Stadträte. „Angesichts der langjährigen Freundschaft mit Angelika Wimmer bin ich enttäuscht, daß sie vorher das Gespräch mit mir nicht gesucht hat“, kommentierte Generalsekretärin Müller gegenüber dem BR.

Zudem forderte sie die Stadträte auf, ihr Mandat abzugeben, anstatt die Fraktion zu wechseln: „Ich gehe davon aus, daß sowohl Peter Bauer als auch Angelika Wimmer ihre Stadtratsmandate, die sie mit der örtlichen SPD erhalten haben, ihren Nachrückern zur Verfügung stellen.“

Anders sieht das Bürgermeister Holzner: „Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Beide wollen ihr Mandat weiter ausüben und haben daraufhin bei den Freien Wählern angefragt, ob es möglich wäre, daß sie sich der Fraktion anschließen.“ Am Mittwoch kommentierte Aiwanger auf X die Entscheidung der SPD-Stadträte: „Schmutzkampagnen gehen nach hinten los.“

Schmutzkampagnen gehen nach hinten los https://t.co/0O5hYFR3mE

— Hubert Aiwanger (@HubertAiwanger) September 27, 2023

(sv)