BERLIN. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat für das kommende Jahr die erstmalige Beteiligung ihrer Partei an Landesregierungen als Ziel ausgegeben. 2024 werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Landtage neu gewählt. Nach aktuellen Umfragen ist sie derzeit in diesen drei Bundesländern stärkste Kraft.
„Wir bereiten uns bereits jetzt auf die Superwahlen in Ostdeutschland 2024 vor“, sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei „strategisch relevant, weil wir da die erste Regierungsverantwortung in einem ostdeutschen Bundesland avisieren.“
Umfragen: AfD in allen drei Ländern vorn
In Brandenburg liegt die AfD laut Insa mit 25 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent. In Thüringen mißt sie dasselbe Institut mit ebenfalls 25 Prozent als stärkste Kraft vor der Linken (23 Prozent). Und in Sachsen wollen 28 Prozent die AfD wählen, 25 Prozent die CDU.
Auf Nachfrage, ob die angestrebten Regierungsbeteiligungen angesichts der ablehnenden Haltung der CDU als möglicher Koalitionspartner realistisch seien, sagte Weidel: „Ich halte es absolut für realistisch.“ In Sachsen repräsentierten ihre Partei und CDU die große Mehrheit der Wählerschaft. „Sich dem weiter zu verweigern, das kann man nicht ewig machen.“
So bereitet sich die AfD auf die Regierung vor
Die Vorsitzende will die Partei mit „Personalentwicklungsprogrammen und internen Ausbildungsprogrammen für gutes Personal“ darauf vorbereiten. Dies habe Priorität, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können. Das müssen wir wie in einem Konzern strukturiert aufbauen.“
Die CDU lehnt bisher eine Kooperation mit der AfD kategorisch ab. Dazu gibt es auch einen Parteitagsbeschluß. Ein CDU-Sprecher bekräftigte anläßlich von Weidels Äußerungen nun: „Unsere Brandmauer nach rechts muß stehen.“ (fh)