„Bürgerkriegsähnliche Zustände“: Silvester-Krawalle: Erster Politiker spricht von „Migranten“

Gewaltexzesse in der Silvesternacht: In Berlin-Neukölln brannte vieles, auch ein Reisebus. Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

„Bürgerkriegsähnliche Zustände“

Silvester-Krawalle: Erster Politiker spricht von „Migranten“

Was längst klar war, sagt nun der erste Innenminister: Die Silvester-Gewalttäter haben „Migrationshintergrund“. Ein anderer Politiker spricht von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Doch von Konsequenzen ist keine Rede.

BERLIN. Nach tagelangem Verschweigen der Hintergründe ist nun mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) der erste Politiker zu der Erkenntnis gelangt, daß es sich bei den Gewaltexzessen in der Silvesternacht um ein Migrationsproblem handelt. Zahlreiche Täter hatten Jagd auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten gemacht. Sie beschossen sie mit Feuerwerkskörpern. Allein in Berlin wurden 41 Polizeibeamte und 15 Rettungskräfte verletzt.

Reul sagte: „Bei den Randalierern hatten wir es offenbar ganz überwiegend mit jungen Männern in Gruppen zu tun, häufig mit Migrationshintergrund.“ Dies war bereits auf Videos in den sozialen Medien deutlich erkennbar. Dort hatten die Migranten auch ihre Ablehnung Deutschlands durch Rufe zum Ausdruck gebracht.

Silvester gab es „bürgerkriegsähnliche Zustände“

Von „Szenen, die an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnert haben“, spricht Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln, einem der Berliner Hotspots der Randale. Er sagte der Welt: „In einzelnen Fällen wurden Rettungskräfte bewußt in einen Hinterhalt gelockt, um sie dort anzugreifen.“ Dies sei ein „hochkriminelles Verhalten“.

Gleichzeitig weigert sich der Sozialdemokrat aber weiterhin, klar zu sagen, von wem die Gewalt ausging: „Diese Aussage kann man eben nicht pauschal treffen, weil auch viele Menschen mit Migrationsgeschichte friedlich gefeiert haben.“ Er sprich von einem „Symptom“. Hikel: „Es sollte uns einen Hinweis geben, wo wir gesellschaftlich noch was verändern müssen.“ Als akute Maßnahme stellt er die Frage, ob man den Verkauf von Silvester-Feuerwerk „einschränken sollte“.

Mansour: „Aufenthaltsrecht verspielt“

Klarere Worte fand dagegen der Migrationsexperte Ahmad Mansour in einem Welt-TV-Interview: „Ich muß sagen, was sich bisher kein Politiker getraut hat zu sagen: Es handelt sich meistens um Menschen mit Migrationshintergrund, und es handelt sich um Flüchtlinge.“ Es gehe um ein „Integrationsproblem“.

Die Gewalttäter, so Mansour, seien Personen, „die unseren Rechtsstaat ablehnen und ihn als schwach wahrnehmen“. Viele Politiker stellten Täter mit ausländischen Wurzeln „nicht in Verantwortung, sondern sehen per se alle als Opfer“. Er kritisiert, es gebe „keine Wahrnehmung dafür, daß Integration eine Bringschuld ist von Zugewanderten“. Mansour: „Wer Polizisten angreift, begeht einen Angriff auf den Rechtsstaat und verspielt sein Aufenthaltsrecht.“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht die Schuld für die Gewalt zu Silvester auch bei der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung: „Diese Angriffe auf Polizisten sind auch das Ergebnis der Hetze des Berliner Senats.“ Die „permanente Unterstellung, Polizisten seien rassistisch und gewalttätig“, habe zu den Ausschreitungen beigetragen, sagte er der Bild. (fh)

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Kommentare

Joachim Reuter sagt:

3. Januar 2023 um 21:42 Uhr

Die ungebremste Massenzuwanderung primitiver Völker ist eines der Hauptverbrechen unserer „Ewigkeits-Kanzlerin“.

Bevor die CDU sich nicht zu dieser Schuld bekennt und sich nicht in aller Form von Merkel und ihren Anhängern distanziert, sehe ich in Reul’s Äußerungen nichts als Populismus.

Die CDU hat inzwischen ihren Untergang klarer vor Augen, als es vielen bewußt ist.
Matias sagt:

3. Januar 2023 um 17:17 Uhr

Leider fehlen uns investigative Journalisten um ehrlich über die uns von den „Flüchtlingen “ gemachten Probleme informieren.
Von unseren regierungsbezahlten Medienvertreter kann man das nicht erhoffen.
Wir werden von denen nur meist regierungskonform informiert.
Mephisto sagt:

3. Januar 2023 um 15:16 Uhr

Eben im Inforadio eine Frau Balci, Integrationsbeauftragte von Berlin Neukölln. Vorab, die Dame scheint mit der deutschen Sprache auf Kriegsfuß zu stehen. Eingangs ließ sie hasserfüllt beleidigende Äußerungen gegen Andersdenkende ab, und bestritt jeden Migrationszusammenhang. Tatsache ist doch, dass sie und Ihresgleichen jahrelang eine Einwanderung Unqualifizierter förderten, die außer am sozialen Tropf chancenlos in unserer Gesellschaft sind. Des Weiteren machten sie gegen wirksame Integrationsversuche wie Belohnen der Willigen und Bestrafung und Ausweisung mobil, bekundeten offen Symphatien für Arabclans. Und nun sollen Wir daran schuld sein, dass diese gescheiterten „Fachkräfte“ scheitern? Frau Balci und andere Integrationsbeauftragte wirken wie islamische Hassprediger und legen bewußt die Lunte zum Bürgerkrieg. Der Verfassungsschutz sollte einmal tätig werden und die bezirkliche AfD einen Antrag stellen, ob Frau Balci nicht aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden muß.
Strelaner sagt:

3. Januar 2023 um 14:26 Uhr

Was sollen das denn für Konsequenzen sein?! Es ist doch jene Klientel, die dieses Land ruinieren und terrorisieren, die zugleich als Goldstücke und Fachkräfte, die große Bereicherung dieses Landes sind. An dieser Stelle empfehle ich das Buch einer deutschen Polizistin mit griechischen Wurzeln „Deutschland im Blaulicht“. Wäre dieses Buch von einem ihrer Kollegen mit deutschen Wurzeln geschrieben worden, wäre es mit Sicherheit auf dem Index gelandet. Jeder dieser sog. Goldstücke, der inzwischen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, ist die sichere Stimme bei der nächsten BT-Wahl für den Parteienblock. Schon deshalb glaube ich nicht an echte Maßnahmen gegen diese Terroristen. Für mich ist das nur ein weiterer Baustein einer Zukunft, die Deutschland abschafft. Man schaue nur nach Marseille. Dort wird die franz. Bevölkerung in ihren Stadtteilen mittels Terror zum Umzug getrieben. Vielleicht ist der Tag nicht mehr fern, daß „Menschen, die schon länger hier leben“ nicht mehr bereit sind, ihre Gesundheit und ihr Leben auf’s Spiel zu setzen, für einen Job bei Polizei und Rettungsdiensten.
Harald S. sagt:

3. Januar 2023 um 13:11 Uhr

Das ist doch nur der Vorgeschmack auf das was kommen wird. Diese Vertuschung des Offensichtlichen wird uns noch schwer auf die Füße fallen. Der Saat verwirkt sein Gewaltmonopol an die nur „Einmann“ Argumentation aus Angst irgend welchen Gutmenschen auf die Füße zutreten. Wir haben ein Irrenhaus als Staat und eine Infantile Regierung. Schaut euch nur um nichts funktioniert mehr,d.h. bis auf die Sozialausgaben an alle die am lautesten mit unmöglichen Forderungen schreien. Irre einfach nur noch irre.
Bernd Schmieder sagt:

3. Januar 2023 um 11:17 Uhr

Na dann reden wir doch von den Konsequenzen : Setzen wir die Behörden unter Druck. Prüfen wir, ob die Täter rechtmäßig hier waren oder ob die Behörden Recht gebrochen haben (GG …wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…, Passgesetz, Aufenthaltsrecht). Weisungen, die das Recht brechen, dürfen nicht befolgt werden. Dann prüfen wir, ob die Führung ihren Posten zu recht hat und ganz wichtig : Entfernen wir endlich die Weisungsbindung der Staatsanwälte aus dem Gesetz(GVG) !
Wenn wir euch dann noch begreiflich machen könnten, daß die 65 Millionen Deutschen keine Fachkräfte abwerben brauchen (wir sind nämlich schon ein entwickelter Industriestaat., wird es schnell besser.
1. Frankundfrei sagt:
  
  3. Januar 2023 um 12:46 Uhr
  
  Ich glaube nicht, dass es noch 65 Millionen Deutsche gibt. Wie will man das auch erfassen, da jeder mit einem deutschen Pass in den Statistiken als Deutscher erscheint. Wenn ich mich in meiner Umgebung umschaue, würde ich schätzen, dass maximal noch die Hälfte der Bewohner Deutschlands Deutsche sind, insgesamt mögen es vielleicht 50 Millionen sein, Tendenz stark abnehmend mit jedem Jahr. Der extreme Geburtenüberschuss der Migranten wird dieses Verhältnis von Jahr zu Jahr verschlechtern. Wir nähern uns mit Riesenschritten dem Punkt, wo die Deutschen in Deutschland in der Minderheit sind.
  In den Großstädten ist dieser Punkt schon erreicht, und in vielen Stadtteilen schon längst überschritten.
  Und was geschieht, wenn die Deutschen in der Minderheit sind, konnte man in der Silvesternacht sehen. Das war nur ein Vorgeschmack darauf, was dem ganzen Land bevorsteht, wenn wir nicht schnell eine Politik des Migrationsstopps, ja der Remigration einleiten. Denn selbst bei einem sofortigen Stopp der Aufnahme von Migranten wird durch die hohen Geburtenraten der Migranten – das sieht man auf der Straße, da braucht man keine Statistik – das Verhältnis zu unseren Ungunsten irgendwann kippen.
  1. Bernd Schmieder sagt:
    
    3. Januar 2023 um 14:21 Uhr
    
    Das statistische Bundesamt hat die Zahlen. Sie sind zwar sehr versteckt aber man kann sie finden. Ja, ich habe auch Angst, das es kippt, wenn die Deutschen nicht bald richtig wählen und zur Auszählung bleiben.
Frankundfrei sagt:

3. Januar 2023 um 11:15 Uhr

Wir haben kein Integrationsproblem, sondern wir haben ein Flüchtlings- und Migrationsproblem. Wir lassen Leute ins Land, die man einfach nicht reinlassen sollte, weil sie unintergrierbar sind, egal welche Integrationsmaßnahmen man versucht.
1. Harald S. sagt:
  
  3. Januar 2023 um 13:13 Uhr
  
  Ich würde eher sagen wir haben ein R E G I E R U N G S P R O B L E M !!!!!!!!
Frankundfrei sagt:

3. Januar 2023 um 11:12 Uhr

Mike Hikel ist seinem Amt offensichtlich intellektuell nicht gewachsen, sonst würde er erkennen, dass die Aussage „Alle Randalierer waren Migranten“ nicht bedeutet, dass alle Migranten in der Silvesternacht randalierten.
Auch wenn man sagt, dass alle Messerattentäter und Gruppenvergewalitger Migranten sind, sagt man damit nicht, dass alle Migranten Messerattentäter und Gruppenvergewaltiger sind.
Das versteht jeder, außer er ist bei den Grünen oder der SPD.
Frankundfrei sagt:

3. Januar 2023 um 11:06 Uhr

Jetzt sollte Reul nur noch das Wort „häufig“ weglassen. Denn ich sah auf den Videos keinen einzigen Deutschen unter den Randalierern.
Malduror sagt:

3. Januar 2023 um 10:08 Uhr

Wir bräuchten dringend einen Silvesterbeauftragten und einen Bürgerkriegsbeauftragten.
Diese beiden zusammen in einer umfassenden Bewegung…..
Ernuwieder sagt:

3. Januar 2023 um 10:07 Uhr

Horst Seehofer hatte bereits 2018 erkannt:
„Migration ist die Mutter aller Probleme“.

Nicht nur, weil sich durch sie der Wohnraum verknappt, die Mieten entsprechend steigen, der überwiegende Teil der Migranten im Sozialsystem durch Transferleistungen aufgefangen wird und der deutsche Steuerzahler nun auch so nette Extra-Aufgaben wie Islam-Lehrstühle und Imam-Ausbildungen zu bewältigen hat, sondern auch weil gewisse Stadtviertel immer unsicherer werden und schon längst zu Slums verkommen wären, wenn nicht die noch vorhandene Wohlstands-Substanz zu Befriedungszwecken eingesetzt würde.

Derweil dürften die Medien durchaus mal mit etwas mehr Tiefgang diese eigentümliche Symbiose von Islamismus, Organisierter Kriminalität und Linksextremismus in den einschlägigen Stadtvierteln beleuchten und unter die Lupe nehmen und nach Schnittmengen fragen.

Aber leider wehren sich die Betonköpfe im gealterten polit-medialen Establishment mit Händen und Füßen dagegen, die Realitäten wahrzunehmen, und halten borniert an der alten 68er-Doktrin fest, wonach die (ethnischen) Deutschen das ewige Problemvolk der Welt seien und die Eliten daher den alliierten Aufsichtsmächten zuarbeiten müssen.
Zefixunsglangds sagt:

3. Januar 2023 um 9:55 Uhr

In Köln vor 3 Jahren hat das Herantasten, von Menschen mit Migrationshintergrund, an die deutsche brüchige Justiz, mit Gewalt und Belästigung, begonnen. Reaktion von Justiz und Politik? KEINE! Im Gegenteil, süffisante, blöde Bemerkungen von Roth und Konsorten, daß die Frauen ja wohl ein bißchen selbst Schuld hatten. Was wir dieses Jahr Sylvester erlebt haben, war die nächste Stufe. Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen, wurden mit Böllern beschossen. Reaktion von Politik? KEINE! Giffey sagt, daß in so einer Situation, der Käpitän nicht von Bord gehen dürfe, dann frage ich, woher hat diese Frau wohl ihr Kapitänspatent ( Doktortitel )? Wenn man in den Videos sieht, daß Männer mit Schußwaffen Pyrotechnik in die Menschenmenge schießen, dann fragt man sich, wann wohl scharfe Waffen verwendet werden? Es ist die Vorstufe von Bürgerkrieg und unsere Politmischpoke glotzt mit offenem Maule zu. Solche Zustände hat es zuletzt in der Weimarer Republik gegeben. Was dann folgte wissen wir alle und ich bin sicher, das wird sich auf die eine oder andere Art wiederholen.
Diogenes sagt:

3. Januar 2023 um 9:42 Uhr

„Es gehe um ein „Integrationsproblem“.“

Wie sollen wir uns diese „Integration“, die da als nicht-problemfrei identifiziert wird, vorstellen?

War es vielleicht doch nur ein Integrationsproblem, m.a.W. Gesellschaftsversagen, das damals bei den Hereros vorlag, als sie es ablehnten, Lothar von Trotha morgens die warme Miilch ans Bett zu bringen und die Wüste vorzogen?
Carsten Schulz sagt:

3. Januar 2023 um 9:02 Uhr

Man kann sicher sein: wenn diese Krawalle von rechtsgerichteten Gruppen ausgegangen wären, dann hätte keiner dieser Berliner Politiker gezögert, dies auch klar auszusprechen. Dann hätte ein Herr Hikel auch nicht gesagt, dass man rechte Gruppen nicht pauschal verurteilen dürfe, weil manche von ihnen ja auch friedlich gefeiert hätten.

Dann hätte Herr Hikel sofort pauschal geurteilt!