BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat beim Finanzamt Berlin einen Antrag auf Aufhebung der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) eingereicht. „Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine der bekanntesten Plattformen zur Diffamierung und Denunzierung oppositioneller und allgemein patriotisch gesinnter Menschen in Deutschland“, sagte Springer.

Es sei ein Unding, „daß die Stiftung trotz dieser undemokratischen Stimmungsmache als gemeinnützig anerkannt und damit steuerlich privilegiert wird“, betonte der Brandenburger Abgeordnete. Entgegen der offiziellen Zielsetzung widme sich die Arbeit der Stiftung hauptsächlich der „Umerziehung der Gesellschaft“.

AfD-Abgeordneter macht Druck

Springer warnte: „Seit langem ist klar, daß die Stiftung einer verpflichtenden parteipolitischen Neutralität und einem allgemeinen Bildungsauftrag nicht nachkommt.“ Es sei daher höchste Zeit, daß „dieser linksradikalen NGO der Status als gemeinnützig aberkannt wird“.

Die AAS steht bereits seit Jahren in der Kritik. Jüngst forderte auch die Union, der Stiftung den Geldhahn zuzudrehen. Hintergrund ist ein Denunziationsportal der Stiftung gegen angeblichen „Antifeminismus“. Dabei gelten bereits Menschen als extremistisch, die von „Gender-Ideologie“ sprechen. Gefördert wird das Portal vom Bundesfamilienministerium.

Sollte der Stiftung die Gemeinnützigkeit tatsächlich aberkannt werden, könnten beispielsweise Spenden an die Organisation nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Zudem würde sie nicht mehr von Geldflüssen aus Bußgeldverfahren gegen Bürger profitieren. (ho)