BERLIN. Das Vertrauen in die Politik hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Lediglich 29 Prozent der Deutschen glauben, der Staat könne seine Aufgaben erfüllen – zwei Drittel halten ihn für „überfordert“. Dies ergibt die jährliche Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (DBB).

Nicht einmal die Wähler der Regierungsparteien glauben mehr an die Handlungsfähigkeit des Systems: Für überfordert, seinen Aufgaben nachzukommen, halten es 53 Prozent der SPD-, 52 Prozent der Grünen- und sogar 80 Prozent der FDP-Anhänger. Die sind damit gefühlt in der Opposition. Denn selbst Linke- und CDU/CSU-Sympathisanten glauben dies nur zu 78 bzw. 73 Prozent. Nur die AfD-Anhänger sind mit 90 Prozent noch kritischer.

Wie gravierend der Ansehensabsturz bei den Bürgern ist, zeigt ein Vergleich mit den Vorjahren. 2020 sagten noch 56 Prozent, der Staat sei imstande, seine Aufgaben zu erfüllen. Im vergangenen, zweiten Corona-Jahr, waren es schon nur noch 45 Prozent. Die Befragung findet seit 16 Jahren statt – noch nie wurde so ein schlechter Wert gemessen wie im Sommer 2022, berichtet die FAZ.

Beamtenbund ist besorgt

DBB-Chef Ulrich Silberbach ist über die Zahlen besorgt. Er kommentiert, der öffentliche Dienst sei für Krisen nicht ausreichend ausgestattet. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sei dahin, das „Kind endgültig in den Brunnen gefallen“. Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek führte das Umfrage-Debakel auf den „Dreiklang der Krisen“ aus Pandemie, Ukrainekrieg und Inflation zurück.

Überfordert ist der Staat nach den Ergebnissen bei der „Energieversorgung“. 17 Prozent gaben dieses Thema an. Danach folgt mit 15 Prozent der Klimaschutz. Offenbar vereint dieses Ergebnis die Lager der Befragten, die meinen, der Staat übertreibe das Thema und tue zu wenig dafür. Allerdings: 84 Prozent sind überzeugt, Investitionen in den Klimaschutz seien eine wichtige oder sehr wichtige staatliche Aufgabe.

Übertroffen wird dieser Wert noch von der sozialen Gerechtigkeit. 94 Prozent halten dies für eine wichtige oder sehr wichtige Aufgabe des Staates. Waffenlieferungen an die Ukraine werden dagegen nur von der Hälfte der Befragten als wichtig oder sehr wichtig angesehen. (fh)