BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, über 600 weitere Ortskräfte mitsamt Familienangehörigen aus Afghanistan nach Deutschland einzufliegen. „Wir gehen, davon aus, daß insgesamt 1.190 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr bereits in Deutschland sind und wir rechnen mit rund 610 weiteren Einreisen aus Afghanistan“, erläuterte die Politikerin am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegenüber.

Familienangehörige seien in dieser Zahl allerdings noch nicht inbegriffen. „Jeder einzelne, der sich für uns eingesetzt hat und deswegen mit dem Tode bedroht wird, muß uns Mahnung sein, konsequent und schnell zu handeln“, mahnte Lambrecht. Deutschland würde seine Helfer bei ihrer Ausreise unterstützen.

Seit der Machtübernahme durch die Taliban hatte die Bundesregierung bereits insgesamt 20.400 Aufnahmezusagen ausgesprochen. Darüber hinaus erhielten 8.000 weitere afghanische Journalisten und Frauenrechtlerinnen die Erlaubnis, nach Deutschland zu kommen. Ein Großteil dieser Menschen wurde aber noch nicht ausgeflogen.

Asylhelfer verklagen Bundesregierung

Unterdessen wurde die Bundesregierung wegen angeblicher Untätigkeit bei der Überführung von afghanischen Ortskräften verklagt. „Deutschland hat eine Schutzpflicht gegenüber Personen, die im deutschen Auftrag in Afghanistan tätig waren“, erklärten zwei Anwälte am Montag, die von den beiden Fluchthelfer-Organisationen Pro Asyl und Mission Lifeline unterstützt werden.

»Häufig wird in der Debatte um die Aufnahme von bedrohten Afghan*innen suggeriert, dass es sich dabei um einen humanitären Gnadenakt handelt. Aber das stimmt nicht, wir reden hier von verfassungsrechtlichen Schutzpflichten. Denn die Verfolgung ist 🇩🇪 zurechenbar« (@RA_MLehnert) pic.twitter.com/A3Lt5ebEx3

— PRO ASYL (@ProAsyl) February 7, 2022

Häufig werde suggeriert, daß es sich bei der Aufnahme der Afghanen um einen „humanitären Gnadenakt“ handele. „Aber das stimmt nicht, wir reden hier von verfassungsrechtlichen Schutzpflichten“, unterstrichen die Kläger.

Nach der Machtübernahme durch die Taliban hat eine neue Fluchtbewegung in Richtung Europa eingesetzt. Viele der ausgeflogenen Afghanen haben sich allerdings bevorzugt nach Deutschland abgesetzt. (fw)