BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz beanstandet. Nichtregierungsorganisationen, die zur Bekämpfung von Extremismus staatliche Gelder erhalten sollen, „sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus“, kritisierte sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Zivilgesellschaftlichen Organisationen werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukomme. Es sei zur prüfen, welche Interessen sie wirklich vertreten. „Gegen andere Antidemokraten zu sein macht einen selbst noch nicht zum Demokraten“, warnte Teuteberg. Das Grundgesetz sei antitotalitär und gehe daher über Antifaschismus hinaus.
„Es ist kein Zufall, daß die SED-Diktatur Antifaschismus als Rechtfertigung für Unterdrückung benutzt hat. Wessen Freiheit durch einen sogenannten antifaschistischen Schutzwall geraubt wurde, den ergreift bei dem Begriff nicht ungetrübte Euphorie, und der schaut zweimal hin, ob diejenigen, die gegen etwas sind, auch für das sind, worauf es ankommt: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, betonte die FDP-Politikerin.
Teuteberg: Linksextremismus nicht verharmlosen
Sie plädiere für einen Rundumblick auf jede Art des Extremismus ohne „Ranking und Hierarchien“. Rechtsextremismus sei zwar eine große Herausforderung für Deutschland, aber kein Grund, „andere Gefahren – insbesondere Linksextremismus und Islamismus – zu verharmlosen“.
Öffentliche Gelder dürften nur Organisationen erhalten, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden. Der Streit um die sogenannte Extremismusklausel im Demokratiefördergesetz zeige, daß diese Ansicht aber nicht für alle selbstverständlich sei.
Linke Gruppen fürchten Stempel „linksextrem“
Eine solche Klausel war bereits seit 2012 diskutiert werden. Sie sollte Vereinen bei Extremismusverdacht die Gemeinnützigkeit aberkennen. Zahlreiche Vereine „gegen Rechts“ hatten dagegen protestiert und fürchteten, in Generalverdacht zu geraten, linksextrem zu sein.
Ein Beispiel war der Verein Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, der im bayerischen Verfassungsschutz mehrfach als linksextrem geführt wurde. Die Initiative war trotz der Bedenken um ihre Verfassungstreue unter anderem von der Landes-SPD ausgezeichnet worden.
Demokratiefördergesetz zum „Kampf gegen Rechts“
Der genaue Gesetzestext des von der Ampel-Koalition jüngst in die Wege geleiteten Demokratiefördergesetzes ist derzeit noch unklar. Vor allem linke Stiftungen und Lobbygruppen dürften von diesem finanziell erheblich profitieren.
Union und SPD hatten im November 2020 den 1,1 Milliarden Euro schweren Maßnahmenkatalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt. Unter Punkt 52 wurde erstmals festgelegt, ein Gesetz zur „Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements“ zu entwickeln, um die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen. (zit/ha)
