Geldkasette
Staatlicher Geldsegen Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Fördergelder für den „Kampf gegen Rechts“
 

Die nächste Gesinnungs-Milliarde

Corona in allen Schlagzeilen – da kann es schon mal passieren, daß der unermüdliche Kampf der Bundesregierung an anderen Fronten nicht gebührend gewürdigt wird. Eine satte Milliarde will der „Kabinettausschuß zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ für eben diesen Zweck lockermachen.

Denn mögen auch ringsum die Islam-Terroristen messern und die Bundesregierung im Banne der Infektionszahlen die Volkswirtschaft an die Wand fahren, der „Rechtsextremismus“ ist immer noch und unverändert die „größte Bedrohung“ für unser Land. Sagt jedenfalls die Bundesjustizministerin, und die muß es ja wissen, denn die ist bei der SPD.

Ideologischer Durchmarsch

Eine Milliarde, verteilt auf die Jahre 2021 bis 2024, das sind stolze 250 Millionen Euro im Jahr oder nochmal mehr als doppelt so viel, wie im Bundeshaushalt aktuell schon für das „Kampf gegen Rechts“-Füllhorn „Demokratie leben“ vorgesehen ist. Während Gastronomen und Hoteliers, Selbständige, Einzelhändler und Gewerbetreibende im Perma-Lockdown um ihre Existenz bangen müssen, geht die linke Gesinnungsindustrie auf Wachstumskurs: Für Volkserzieher, Multikulturalismusprediger und Gesinnungswächter ist, ebenso wie für den Zwangsgebührenfunk, auch in Krisenzeiten allemal noch ein Nachschlag drin.

89 Maßnahmen quer durch die Ressorts und Ämter listet das Papier des Koalitionsausschusses auf. Die Rot-Grün-Linke kann sich freuen: Der Geldsegen für ihre Propagandabataillone wird breiter und stetiger, von Befristungen ist kaum noch die Rede, von „Extremismusklauseln“, die Linksextremisten vom Geldhahn fernhalten könnten, sowieso nicht mehr, dem ideologischen Durchmarsch steht so gut wie nichts mehr im Wege.

Schon gar nicht die Unionsparteien. Die haben den hinhaltenden Widerstand gegen die klientelpolitischen Begehrlichkeiten von links offenbar nicht nur aufgegeben, sie marschieren sogar schon vorneweg. Die Migrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU), zuverlässig wortkarg bis zum Gehtnichtmehr bei Themen wie Islam-Extremismus oder deutschenfeindlicher Gewalt, rührt bei jeder Gelegenheit die „Diversity“-Werbetrommel.

Der Feind ist die bürgerliche Gesellschaft

Und Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU steuert aus seinem Haus allein mehr als ein Viertel der aufgelisteten Vorhaben bei, darunter Lobby-Wunschprojekte wie einen „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ und dürftig umverpackte Programme für den ideologisch korrekten Umbau und die Umerziehung von Polizei und Sicherheitskräften.

Falls Seehofer und die übrigen Unions-Opportunisten glauben sollten, sich mit ihrer spendierfreudigen Beflissenheit aus der Schußlinie nehmen zu können, haben sie sich allerdings geschnitten. Die linke „Antirassismus“-, „Diversitäts“- und Einwanderungslobby will den ganzen Kuchen, ihr Feind ist die bürgerliche „Mitte der Gesellschaft“. Solange die nicht vollständig kapituliert hat, geht der ideologische Bürgerkrieg weiter.

Die Basis für den nächsten Angriff ist gerade, mit freundlicher Unterstützung der Abzuschaffenden, wieder etwas breiter geworden.

Staatlicher Geldsegen Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten
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