BERLIN. Die AfD hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. Anlaß dafür sind an die Öffentlichkeit gelangte Chatprotokolle der Politikerin von der Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Sommer. „Angesichts des umfassenden persönlichen und politischen Versagens, muß Frau Spiegel zurücktreten“, betonte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, am Mittwoch.

Spiegel war damals noch Umweltministerin in dem Bundesland. Während sich bereits ein Bild des Schreckens mit vielen Toten abgezeichnet habe, sei in ihrem Ministerium darüber diskutiert worden, wie man sich am besten aus der Affäre stehlen könne, kritisierte Frisch.

In den Chatnachrichten sei von Anteilnahme keine Spur

„Anstatt Verantwortung wahrzunehmen und alles dafür zu tun, daß Menschenleben gerettet werden, ist die Umweltministerin in der Flutnacht abgetaucht. Am nächsten Morgen galt ihre erste Sorge dem eigenen Image und der politischen Schadensbegrenzung.“ Diese Kaltherzigkeit lasse ihn fassungslos zurück.

Von Anteilnahme mit den Opfern gebe es in den Chatprotokollen keine Spur. „Man muß es deutlich benennen: So etwas ist niederträchtig und schäbig. Und es bestätigt die schlimmsten Vermutungen über Politiker, die mehr am eigenen Fortkommen interessiert sind als am Wohl der Bürger.“

AfD: Nachrichten zeugen von charakterlichen Defiziten

Auch die AfD-Fraktion im Bundestag äußerte Kritik an den öffentlich gewordenen Nachrichten. Diese zeugten von „erschreckenden charakterlichen Defiziten“ der Ministerin. „Wer die eigene Imagepflege höher gewichtet als die Rettung von Menschenleben, sollte in unserem Land nicht mit verantwortlichen hohen Staatsämtern versehen werden“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier.

Die Nachrichten, die nun bekannt geworden seien, zeigten, daß Spiegel weder auf Landes-, noch auf Bundesebene für ein Ministeramt geeignet sei. „In einfaches Übergehen zur Tagesordnung ohne Konsequenzen darf es nach derartigen Verfehlungen nicht geben“, führte er aus.

Spiegels Mitarbeiter schrieb: „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“

Am Dienstag waren SMS-Nachrichten und Chatverläufe zwischen der Grünen-Politikerin und Mitarbeitern ihrer Pressestelle an die Öffentlichkeit gelangt. Spiegel schrieb am 15. Juli als das Ausmaß der Katastrophe bekannt wurde etwa: „Das Blame Game (Schuldigen suchen) könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, daß wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre.“ Sie äußerte im Chat weiter die Befürchtung, der Innenminister des Landes, Roger Lewentz (SPD), könne ihr vorwerfen, eine Mitschuld an der Situation zu tragen.

Ein Mitarbeiter ihrer Pressestelle soll wiederum den Ernst der Lage geschildert und dann auf medienwirksame Ortstermine gedrängt haben. „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.“ Spiegel brauche eine „glaubwürdige Rolle“. (zit)