Das Thema birgt Sprengstoff. Wenn die CDU am 9. und 10. September ihren 35. Bundesparteitag abhält, wird sie auch über eine Frauenquote abstimmen. Der Bundesvorstand hatte sich jüngst dafür ausgesprochen – einstimmig. Mit dem Segen von Parteichef Friedrich Merz, der eigentlich wie zahlreiche andere Mitglieder des Gremiums als Gegner einer Frauenquote gilt. Geht es nach der Parteiführung, soll es über diese weitreichende Satzungsänderung keine Mitgliederbefragung geben. Die Basis schäumt.
Dem vorausgegangen war ein wachsweicher Kompromiß: Ab 2025 soll bei der Besetzung von Parteiämtern Geschlechterparität herrschen. Mit der Auflage, diese Quote auf das Jahr 2029 zu befristen, um sie dann einer Überprüfung zu unterziehen. Doch was die Parteiführung nach außen als Kompromiß verkauft, ist faktisch ein postmerkelianischer Sieg des progressiven Lagers in der Union.
Besser ein „Kompromiß“ als eine Abstimmungsniederlage
Die Einstimmigkeit des Beschlusses täuscht jedoch darüber hinweg, daß die Quote in der Union nach wie vor umstritten ist. „Merz hätte für eine andere Entscheidung im Bundesvorstand keine Mehrheit gehabt“, sagen Insider gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Ein als Kompromiß verkaufter einstimmiger Beschluß sieht dann für ihn immer noch besser aus als eine Abstimmungsniederlage. Die hätte seine Autorität angekratzt.“
Die Befürchtung der Parteiführung: Ein offener Streit über die Frauenquote würde gerade erst zugeschüttete Gräben wieder öffnen, die Union erneut ein zerstrittenes Bild abgeben. Genau das war unter Merz in den vergangenen Monaten mit Erfolg vermieden worden. Mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konnten die Christdemokraten erstmals nach langer Zeit wieder Wahlsiege einfahren.
Eine öffentliche Quoten-Diskussion würde nach wie vor vorhandene Risse in der Partei wieder sichtbar machen. Der CDU-Bundesvorstand verhängte sich daher selbst einen Maulkorb, vereinbarte keine öffentlichen Stellungnahmen und Zitate zur Quote. Entsprechend schmallippig reagieren Unionsfunktionäre derzeit auf das Thema.
Landesvorstand verstärkt Druck auf Quoten-Gegner
Auf der anderen Seite ist die Verärgerung über Beschluß und Vorgehensweise des Bundesvorstandes bei vielen groß. „Schon wieder versucht sich die Parteiführung über die Mehrheitsmeinung der Mitglieder hinwegzusetzen“, läßt ein Landesfunktionär der Jungen Union aus Nordrhein-Westfalen unter Zusicherung von Anonymität gegenüber der JF seinem Frust freien Lauf.
„Die wissen ganz genau, daß die Quote unter den Mitgliedern nicht mehrheitsfähig ist, deshalb wollen sie sie still und heimlich von oben durchdrücken“, richtet auch ein hoher Vertreter der Mittelstandsvereinigung seine Kritik in Richtung der Quotenbefürworter. Besonders bei den jüngeren Frauen stößt der „linke Quotenwahn“ auf Ablehnung. „Ich dachte eigentlich, die Parteiführung hätte nach ihren Fehlentscheidungen im vergangenen Jahr gelernt, daß man nicht gegen die eigene Basis Politik machen sollte“, meint eine von ihnen.
Heikler Antrag für eine Mitgliederbefragung
Neben der Bundesvorsitzenden der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz und dem neuen CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte vor allem der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann die Debatte um die Quote befeuert. Aus Angst, die Union könne bei der im Oktober anstehenden Landtagswahl in seinem Bundesland als unmodern wahrgenommen werden. „Totaler Quatsch. Die Leute haben im Moment wirklich andere Probleme als eine Frauenquote“, meint ein niedersächsischer Unionsfunktionär. Und steht mit dieser Meinung und dem Unmut über seinen Landeschef nicht allein da.
Bereits am 10. Juni hatte sich der Kreisverband Hannover-Land auf seinem Parteitag für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Mehr als 75 Prozent stimmten für einen von der Jungen Union eingebrachten Eilantrag. Pikant: Mit fast 4.000 Mitgliedern ist der Kreisverband Hannover-Land der mit Abstand größte in Niedersachsen. Die Landesparteiführung möchte diesen Antrag am liebsten ebenso einkassieren wie einen in die gleiche Richtung zielenden Antrag an den JU-Niedersachsenrat. Wie heikel die Sache für Althusmann ist, wird allein daran deutlich, daß Niedersachsens CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner die Antragsteller zu einem vertraulichen Gespräch einbestellen ließ. Resultat: Die Anträge werden zurückgezogen.
Keine Störung der „Krönungsmesse“ von Althusmann
Im Gegenzug will Althusmann sich künftig nicht mehr zur Quote äußern. Hintergrund dieses Vorgehens: Der an diesem Wochenende anstehende Landesparteitag in Lingen soll Althusmann als „Krönungsmesse“ dienen, mit ihm als Spitzenkandidat in die bevorstehende Landtagswahl zu gehen. Bemerkenswert: Friedrich Merz wird im Gegensatz zum Parteitag der Hamburg-CDU am vorigen Wochenende in Lingen nicht dabeisein.
Auch in anderen Landesverbänden regt sich gegen die Quote Widerstand. Am vergangenen Wochenende stand auf dem CDU-Kreisparteitag in Erfurt ein Antrag zur Durchführung einer digitalen Mitgliederumfrage zur Abstimmung. „Der Antrag wurde ganz ans Ende der Tagesordnung gesetzt. Da waren die Hälfte der Mitglieder schon weg“, beklagt ein Quotengegner aus dem Verband. Der Antrag wurde dann knapp mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt.
Nicht auszuschließen ist auch, daß es zu einem Mitgliederantrag zur Ablehnung der Frauenquote auf dem Bundesparteitag kommen wird. Ausgang ungewiß. Denn daß die Delegierten dem Votum des Bundesvorstands folgen, ist keineswegs ausgemacht. Das mußten schon Markus Söder und die CSU-Führung erfahren, als sie im vorigen Jahr ebenfalls eine Quote durchdrücken wollten. Die Delegierten des Parteitags lehnten sie ab.
(JF 28/22)
