BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann hat angekündigt, Deutschland zum Vorreiter beim Kampf gegen die Diskriminierung von Transgendern, Homosexuellen und anderen gesellschaftlichen Minderheiten machen zu wollen. „Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können“, sagte er am Mittwoch.

Die Bundesregierung hatte den Grünen-Politiker zuvor zum ersten Beauftragen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Die Ampelregierung werde künftig „eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten“, stellte Lehmann in Aussicht. Dieses Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP bereits im Koalitionsvertrag angekündigt.

Lehmann will Schutz „queerer“ Menschen im Grundgesetz verankern

Deutschland benötige eine „breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppengezogener Menschenfeindlichkeit“. Dazu gehöre auch ein verstärkter Einsatz gegen „Queerfeindlichkeit“, führte Lehmann aus. „Queer“ ist ein Sammelbegriff für alle sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten.

„Der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität muß im Grundgesetz sichergestellt und die Grundrechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen müssen endlich vollständig durchgesetzt werden. Deshalb plane er gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium einen nationalen Aktionsplan zum Schutz „queerer“ Menschen. Beauftragte der Bundesregierung erhalten neben ihren Diäten eine Zulage von rund 43.000 Euro pro Jahr. (zit)