COTTBUS. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben sich gegen den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgesprochen. Die Pläne der Ampel-Koalition, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, zeugten von einem „großen Vertrauensbruch“, bemängelte Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag auf einer Konferenz des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft in Cottbus.

„Es ist die Stunde der Wahrheit, sich wirklich noch einmal neu durchzurechnen: Wie soll das mit der Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland zukünftig funktionieren“, führte der Christdemokrat aus. Die Politik müsse sich vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine endlich ehrlich machen und die Scheuklappen ablegen, was Braunkohle und Atomkraft angehe.

Kretschmer pocht auf gutes Verhältnis zu Rußland

Kretschmer warnte zudem vor einer konfrontativen Haltung gegenüber Rußland. „Wir müssen mit Rußland leben. Das ist unser großer Nachbar. Wir haben eine historische Verantwortung. Und wir werden nur in Frieden leben, wenn wir mit Rußland in Frieden leben“, unterstrich er. In Wortwahl und Maßnahmen müßte Maß und Mitte wiederkehren. „Wir werden für viele Jahre auf russisches Gas angewiesen sein. Wir dürfen uns nicht von Ländern in die Ecke drängen lassen, die diese Abhängigkeit nicht hätten.“

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte die nachgeschärften Pläne der neuen Bundesregierung zum Kohleausstieg. „Wir müssen erstmal sehen, daß wir in Deutschland die Energieversorgung rund um die Uhr sichern und da wird und muß die Kohle natürlich in der Diskussion eine Rolle spielen“, mahnte er. Bei der Energiewende sei in den ostdeutschen Braunkohlerevieren mit Idealbedingungen geplant worden. „Die ideale Welt, die es dazu braucht, ist spätestens mit dem russischen Angriff verschwunden“, stellte der Sozialdemokrat klar.

Haseloff nennt Ampel-Pläne „Makulatur“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete das Vorhaben der Bundesregierung seinerseits als „Makulatur“. Man könne sich in einem Koalitionsvertrag auf alles Mögliche einigen.

Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den geplanten Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen“, heißt es in dem Vertrag. In den strukturschwachen Kohlerevieren der östlichen Bundesländer gehören die Tagebaue zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region. (fw)