BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt. Künftig würden Verfassungsfeinde schneller aus ihren Positionen entfernt, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin.

#dbbjt2022 | Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sei beschämend, so Innenministerin @nancyfaeser. Mit Blick auf die Proteste gegen die #CoronaMaßnahmen riet sie den Teilnehmern zu schauen, mit wem sie gemeinsam protestierten. „#Polizei hält den Kopf hin“. @bmi_bund pic.twitter.com/CSWetOVO2b

— phoenix (@phoenix_de) January 10, 2022

Oft dauere ein entsprechender Prozeß „viel zu lange“. Auch wenn es sich um sehr wenige Fälle handle, müßten diese konsequent geahndet werden. Dazu gehöre eine „gute Anzeigenkultur“.

Polizisten müßten für Politik den Kopf hinhalten

Mit dem Vorgehen wolle sie auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schützen, die tagtäglich „den Kopf hinhalten“. Viele Mitarbeiter seien bei der Arbeit Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt.

Was Polizisten derzeit auf den Straßen erlebten, sei eine Zumutung, kritisierte Faeser in Bezug auf die Corona-Proteste in mehreren Städten. Die Beamten würden dort zu den Sündenböcken für die Politik gemacht. Sie appelliere an alle Demonstrationsteilnehmer, genau hinzuschauen, wer dort mitlaufe.

Silberbach: Jeder Kindergeburtstag wirkt besser organisiert

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach bemängelte laut der Nachrichtenagentur dpa hingegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Einschränkungen. Teils „widersprüchliche und widersinnige Maßnahmen und Ansagen“ hätten bei den Menschen für Unmut gesorgt. Die Regierung habe damit den Eindruck erweckt, jeder Kindergeburtstag sei besser organisiert als das staatliche Krisenmanagement.

„Wenn wir so weitermachen, fliegt uns der Laden um die Ohren – sowohl volkswirtschaftlich als auch gesellschaftlich.“ Ein Staat, dem die Menschen immer weniger vertrauten, „der ihnen nicht so dient, wie sie es von ihm erwarten – solch ein Staat hat umgekehrt auch immer weniger von den Menschen zu erwarten“, warnte er.

Die Politik begeistere sich in erster Linie für schwarze Nullen. Deshalb habe sie es auch verschlafen, Behörden und Verwaltung krisenfest aufzustellen. Man dürfe sich somit nicht wundern, wenn Länder wie Marokko beim Impfen bereits weiter seien als Deutschland. (zit)