ERFURT. Der Ex-Fraktionschef und CDU-Landtagsabgeordnete im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat sich gegen eine weitere Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. Es ergebe wenig Sinn, sie „parlamentarisch durch Ausgrenzung zu überhöhen, ohne daß sie sich inhaltlich beweisen muß“, äußerte er gegenüber den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
So ärgerte sich der Christdemokrat über den derzeitigen Umgang mit der Partei. „Wir verschwenden jede Plenarsitzung Stunden damit, AfD-Abgeordnete nicht in die nach ihrem Stärkeverhältnis zustehenden Gremien zu wählen.“ Denn so könne die AfD „mit dem Finger auf den Landtag zeigen und behaupten, sie werde in ihren Rechten beschnitten“. Hingegen müßten sich deren Abgeordnete in den Gremien bewähren, wenn sie hineingewählt würden.
Linkspartei attackiert CDU für AfD-Aussagen
Daß der Thüringer AfD-Verband um Björn Höcke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kommentierte Mohring ebenfalls. Das bedeute „nicht mehr und nicht weniger, als daß es Anhaltspunkte gibt, daß die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ Die Partei ist derzeit die drittstärkste Kraft im Thüringer Landtag. In Umfragen landete sie im Februar auf Platz eins.
Die Abgeordnete der Linkspartei im Erfurter Landtag, Katharina König-Preuss, kritisierte die Aussagen von Mohring via Twitter scharf. „Die CDU hat keine Brandmauer nach rechts.“ Zudem wies sie auf Verbindungen des rechtsextremen Mörders von Walther Lübcke nach Thüringen.
Nur falls ihr es nicht auf dem Schirm habt: der Mörder von Walter Lübcke (#CDU) unterstützte die Thüringer #AfD – auch finanziell – und reiste mehrfach nach Thüringen, um der Hetze von #Höcke zu lauschen.
Die #CDU hat keine Brandmauer nach rechts. https://t.co/sBMjGXaxgA— Katharina König-Preuss🍓 (@KatharinaKoenig) October 29, 2022
(ag)
