DRESDEN. Die Migrationskrise ist zurück: Die Anzahl illegaler Einwanderer aus arabischen Ländern steigt dramatisch an. Vor allem über die Grenze zu Tschechien und die Balkanroute kommen derzeit täglich hunderte Ausländer an. In der vergangenen Woche waren es allein in Sachsen 899, die einen Asylantrag stellten und damit sofort ins soziale Netz aufgenommen wurden.
Der Innenminister des Freistaats, Armin Schuster (CDU), schlägt nun Alarm: „Der Migrationsdruck steigt. In anderen Bundesländern werden dieser Tage erste Turnhallen für die Unterbringung geschlossen.“ Er richtete in der Bild einen Appell an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Die Bundesregierung muß jetzt schnellstmöglich mit den Schengen-Partnern über die Sicherheit der Außengrenze sprechen.“
Migrationskrise trifft auf Inflation und Energieknappheit
Er forderte auch, daß nun endlich Schluß sein müsse mit den „freiwilligen Aufnahmeprogrammen“. Schuster warnte: „Der Flüchtlingszustrom ist in Kürze kaum noch zu bewältigen.“
Die Migrationskrise trifft auf ein Land, das durch europaweit einmalige Corona-Einschränkungen und ständig steigende Lebenshaltungskosten und Energieknappheit ohnehin bereits geschwächt ist. Hinzu kommen eine Million registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Rund 550.000 von ihnen erhalten monatlich die Grundsicherung.
Nun kommen die illegalen Migranten hinzu. Viele Städte sind dadurch, ohne daß die Öffentlichkeit bisher davon Notiz nimmt, an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Hauptherkunftsländer sind Syrien, die Türkei, Afghanistan und Venezuela. Zwölf Bundesländer haben sich mittlerweile aus dem System, mit dem die Neuankömmlinge verteilt werden sollen, abgemeldet, weil sie keinen Platz mehr für die Unterbringung haben. (fh)
