KEHL. Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat Meldungen darüber dementiert, er plane nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament wieder an der Hochschule Kehl zu unterrichten. „Ich bin beurlaubter Hochschullehrer, insofern würde ich dann meine Tätigkeit an der Verwaltungshochschule wieder aufnehmen“, zitierten ihn die Badischen Neuesten Nachrichten am Dienstag.

Der 60jährige zog 2017 für die AfD in das Brüsseler Parlament ein, trat aber Ende Januar aus der Partei aus. 2024 stehen Neuwahlen an, bei denen der nun parteilose Meuthen wenig Chancen auf den Wiedereinzug haben dürfte. Das sieht der Ex-AfD-Chef jedoch anders.

Gegenüber der JF zeigte sich Meuthen überzeugt, wieder ein Mandat für das EU-Parlament zu erringen. Dazu habe er schon konkrete Pläne, die er aber derzeit nich nicht konkreter ausführen könne. Er gehe aber fest von einem Erfolg aus und wolle politisch aktiv bleiben. Er plane daher auch nicht, an die Universität zurückzukehren. Dies sei von den Badischen Neuesten Nachrichten verzerrt dargestellt und zugespitzt worden.

Fest wird Meuthens Nachfolger im EU-Parlament

Zu seinem Nachfolger als Chef (Delegationsleiter) der AfD-Europaabgeordneten wurde am Dienstag Nicolaus Fest gewählt. Der frühere stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag und zeitweilige Berliner Landeschef der AfD sitzt seit 2019 für die Partei im EU-Parlament.

Fest war Mitte Januar in die Schlagzeilen geraten, als er in einem AfD-internen Chat über den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli schrieb: „Endlich ist dieses Dreckschwein weg.“ Nach Bekanntwerden der Äußerung und auch parteiinterner Kritik bedauerte er seine Äußerungen. „Würde er noch leben, würde ich mich bei ihm entschuldigen“, teilte Fest mit.

Gegen das Vorhaben Meuthens sprach sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon aus. Er zog die Eignung Meuthens für die Tätigkeit als Professor aufgrund dessen AfD-Zeit in Zweifel. „Beamte haben eine Treupflicht, sich zu unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung zu bekennen. Diesen Grundsatz kann ich nicht mit der Aufgabe und den Aussagen von Herrn Meuthen vereinbaren.“

Politiker profitieren von Abgeordnetengesetz

Hingegen betonte ein Sprecher von Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die Hochschule sei nach dem Europaabgeordnetengesetz verpflichtet, Meuthen wieder auf seiner früheren Professur einzusetzen.

Ähnlich gestaltet sich auch die Situation des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, dessen Rückkehr als Richter nach Sachsen bevorsteht. Die dortige Justizministerin Katja Meier (Grüne) äußerte im Podcast „Politik in Sachsen“, es gebe nach dem Abgeordnetengesetz ein Recht auf Rückkehr. Ohne Maier namentlich zu nennen, kommentierte die Grünen-Politikerin, sie habe in der Situation keine Handhabe. „Ich kann da nicht eingreifen. Wenn wir das tun könnten, dann würden wir es tun.“

Studenten stören Vorlesung von Ex-AfDler Lucke

Nachdem Meuthens Vorgänger an der AfD-Spitze, Bernd Lucke, 2019 wieder als Wirtschafswissenschaftler an die Universität Hamburg zurückkehrte war, kam es dort zu massiven Störungen seiner Lehrveranstaltungen. Lucke beklagte sich damals über mangelnde Unterstützung durch die Leitung der Hochschule, als linke Störer wiederholt den Abbruch seiner Vorlesungen erzwangen.

Auch der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete und Jura-Professor Ralph Weber sah sich im vergangenen Herbst mit Protesten an der Universität Greifswald konfrontiert. Laut NDR versammelten sich rund 600 Studenten anläßlich einer Vorlesung Webers, um gegen ihn zu demonstrieren. Der Politiker war zuvor aus der AfD ausgetreten, womit er nach Aussagen von Mecklenburg-Vorpommers AfD-Chef Leif-Erik Holm seinem Rauswurf zuvorgekommen sei. (ag)