ESSENBACH. CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben bei einem Besuch des Kernkraftwerks „Isar 2“ gefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie zu verschieben. „Es ist endlich an der Zeit, zu handeln“, mahnte Söder.
LIVE: #Söder und #Merz besuchen das AKW Isar 2 https://t.co/bL3q6QiCf6
— ntv Nachrichten (@ntvde) August 4, 2022
Deutschland könne nicht weiter trödeln, wenn es um die Energieversorgung gehe. „Es zählt jetzt jeder Tag.“ Der CSU-Vorsitzende warf der Ampel-Regierung vor, mehrfach Unwahrheiten über die deutsche Energiesituation verbreitet zu haben. Beispielsweise habe der TÜV „eindeutig widerlegt“, daß ein Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht möglich sei. Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung sei auch ausreichend Fachpersonal vorhanden.
Deutschland ist in einer echten #Energienotlage. Zum Gasproblem kommt ein Stromproblem hinzu. Deswegen muss jetzt alles unternommen werden, um gut über den Winter und die Zeit bis Mitte 2024 zu kommen. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren braucht es den Weiterbetrieb der Kernkraft.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) August 4, 2022
Die Lieferung von Brennstäben zur Energiegewinnung wäre möglich, ohne die Rußland-Sanktionen zu umgehen, die Stäbe seien auch in Schweden, Kanada und anderen Ländern erhältlich. Nun ginge es darum, schnell zu handeln. Bayern habe – anders als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behauptet – bundesweit eine führende Rolle hinsichtlich der Gewinnung erneuerbarer Energien inne, betonte Söder.
Merz: „Isar 2“ ist „eines der modernsten Kernkraftwerke der Welt“
CDU-Parteichef Friedrich Merz nannte „Isar 2“ „eines der modernsten Kernkraftwerke der Welt“. Der Weiterbetrieb sei technisch, personell und rechtlich möglich, die Verantwortung hierfür obliege ausschließlich der aktuellen Bundesregierung. Merz betonte, die CDU-Bundestagsfraktion sei bereit, auch in der Sommerpause des Bundestags zusammenzukommen, um über den Weiterbetrieb der Kernkraft zu diskutieren.
„Wir haben heute eines der modernsten #Kernkraftwerke der Welt besichtigt. Ein Weiterbetrieb ist personell, rechtlich und technisch möglich. Jetzt muss die #Bundesregierung rasch entscheiden, im Sinne der Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschlands.“ ™ #isar2 pic.twitter.com/M3ScewDNwJ
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 4, 2022
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, noch in der Sommerpause eine Entscheidung zu treffen. Diese habe über Monate „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Öffentlichkeit hinters Licht geführt“. Zwar sei er selbst „auch kein Atom-Fan“, jedoch sei es aktuell wichtig, der Realität ins Auge zu sehen.
Trittin nennt Besuch „Propaganda“
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte den Besuch des Atomkraftwerks als Showveranstaltung. „Da wird Propaganda gemacht, das hat mit der Sache nichts zu tun“, sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält längere Laufzeiten für Atomkraftwerke prinzipiell für möglich. Zwar seien die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland ausschließlich relevant für die Stromproduktion und das auch nur für einen kleinen Teil dessen. „Aber trotzdem kann das Sinn machen, denn der Ausbaustand, was die Erneuerbaren Energien betrifft, ist in den einzelnen Ländern in Deutschland sehr unterschiedlich“, sagte der SPD-Politiker am vergangenen Mittwoch. Er verwies auch auf den noch laufenden „sehr, sehr strengen“ Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland. Daraus werde man in Berlin Schlüsse ziehen. (st)
