BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Teilnahme am „Transatlantischen Forum“ Ende August abgesagt. Als Grund gab der stellvertretende CDU-Sprecher Armin Peter auf Twitter das geänderte Programm der Veranstaltung an. Zuvor hatte es teils massive Kritik an Merz gegeben, da an dem Treffen, das von der Kampagnenagentur „The Republic“ ausgerichtet wird, auch der Publizist Henryk M. Broder und der Medienanwalt Joachim Steinhöfel teilnehmen.

Aus aktuellem Anlass: Friedrich #Merz war, ist und bleibt mit Lindsey #Graham verabredet, wenn dieser Ende August nach Berlin kommt. Allerdings wird er Graham nicht im Rahmen der Veranstaltung von @TheRepublicDe treffen, die Teilnahme ist wegen des geänderten Programms abgesagt.

— Armin Peter (@realArminPeter) August 2, 2022

Ursprünglich sollte Merz bei dem Treffen mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham zusammen kommen. Dieser gilt als Unterstützer von Ex-US-Präsident Donald Trump. Schon das stieß im politischen Berlin auf Unmut. Jedoch werde Merz Graham bei dessen Besuch in Berlin treffen, betonte der Sprecher des CDU-Vorsitzenden.

Daher äußerte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, macht sich politisch unmöglich. Man kann nur hoffen, dass im Umfeld von Friedrich Merz Menschen sind, die ihm die Teilnahme ausreden, bis er seinen politischen Kompass wiedergefunden hat.“

Merz klagt über „Cancel Culture“

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Martina Renner, betonte, dem „Vormarsch der autoritären Rechten ist zu zu begegnen, wenn man dazu auch eine Haltung hat“. Daß die Veranstaltung in der Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg stattfinden sollte, bezeichnete sie gegenüber dem Portal „The Pioneer“ als „bizarr“.

Nach derartigen Reaktionen machte auch die Landesvertretung einen Rückzieher. Zunächst sei nicht klar gewesen, wer alles als Referenten auftreten solle, begründete sie ihren Rücktritt vom Mietvertrag mit dem „Transatlantischen Forum“. „Die nun genannten Referenten weisen eine starke Nähe zur AfD auf. Die Veranstaltung ist daher dazu geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen“, teilte sie auf Twitter mit.

(1/2) Nachdem uns der Veranstalter die weiteren Referenten des „Transatlantischen Forums“ am 31.8. genannt hat, werden wir vom Mietvertrag zurücktreten und die Veranstaltung nicht bei uns stattfinden lassen.

— Landesvertretung BW (@LVBWBerlin) August 2, 2022

Steinhöfel kommentierte den Merz-Rückzieher gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Gründe, die Merz für seine Absage angibt, durchschaut man schnell als unglaubhaft und opportunistisch.“ Gegen das Staatsministerium Baden-Württembergs kündigte Steinhöfel zudem rechtliche Schritte an. Die Behauptung der AfD-Nähe gegen ihn entbehre „jeder Tatsachengrundlage“, betonte der Jurist. Dafür existiere „keine tragfähige Grundlage“.

Erst Ende Juli hatte Merz sich über einen ausufernden „Kampf gegen Rechts“ und die „Cancel Culture“ beklagt. „Die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit ist aus meiner Sicht inzwischen die Zensurkultur, die man im angelsächsischen Sprachgebrauch auch ‘Cancel Culture’ nennt. Ich sehe mit größter Besorgnis, was an den Universitäten in den USA passiert; das schwappt jetzt auch nach Europa über.“ (ag)