SAARBRÜCKEN. Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat dem saarländischen Landesverband seiner Partei die Unterstützung für die Landtagswahl im März entzogen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur begründete Lafontaine dies mit irregulären Kandidatenlisten. Der derzeitige Landeschef Thomas Lutze betreibe „seit Jahren betrügerische Machenschaften bei der Akquise von Mitgliedern“.
Ein entsprechendes Verfahren wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Mitgliedsbeiträgen wurde im Januar jedoch eingestellt. Gegen Lafontaine, den derzeitigen Fraktionschef der Linkspartei im Saarbrücker Landtag, läuft derzeit ein Parteiausschlußverfahren, da er wiederholt Kritik an seiner Partei äußerte.
Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm war bereits im Januar ausgeschlossen worden, nachdem sie Lutze vorgeworfen hatte, Parteimitglieder zu bestechen, um Mehrheiten zu organisieren. Lafontaine kritisierte diese Entscheidung scharf. Statt der Verantwortlichen würden jene ausgeschlossen, die den Mißstand kritisieren.
Linke verliere Arbeiter aus dem Blick
Lafontaine resümierte, daß der derzeitige Kurs der Partei die angestrebten Milieus bei Wahlen nicht mehr anspreche. Die Linke werde ihrem Anspruch nicht gerecht, die Arbeiter und Erwerbslosen durch die Forderung nach höheren Löhnen und Sozialleistungen zu binden. Stattdessen habe man sich dem „progressiven Neoliberalismus“ zugewandt.
Der 78Jährige erinnerte daran, daß bei der Bundestagwahl im vergangenen September lediglich fünf Prozent der Arbeiter die Linke gewählt hatten. Für eine Partei mit dem Anspruch, diese zu vertreten, sei das desaströs. Die Existenzberechtigung der Partei sei an diese Gruppen gebunden. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es noch zehn Prozent. Hingegen wählten Arbeiter laut den Meinungsforschern von infratest dimap zu 21 und 20 Prozent die AfD und CDU/CSU. (ew)
