BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Erwägung gezogen, die Deutschen mit einem Gesetz zum Energiesparen zu zwingen. Denn Rußland hat in Folge der Sanktionen die Gaslieferungen an Deutschland zuletzt um 60 Prozent gedrosselt. Gestern Abend sagte der Politiker in den ARD-„Tagestemen“: „Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte sich dafür ausgesprochen, die Mindesttemperatur in Häusern und Wohnungen zwangsweise deutlich zu senken. Bisher sind Vermieter verpflichtet, eine Zimmertemperatur von 20 bis 24 Grad zu garantieren. Das steht nun zur Debatte. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte in der Rheinischen Post: „Das muß geändert werden. Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden, und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können.“
Habeck will alles prüfen
Auf die Frage an Habeck, ob er auch die Herabsetzung der vorgeschrieben Mindesttemperatur in Wohnungen im Auge habe, antwortete der Minister, er habe sich damit „noch nicht intensiv auseinandergesetzt“. Aber: „Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen.“
Mit Blick auf die nur halbvollen Gasspeicher und den kommenden Winter sage Habeck: „Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen.“ Die Lage sei zwar ernst, die Versorgungssicherheit zur Zeit aber gewährleistet. Anders könnte das im Winter sein. Bei einer Gasknappheit sei der erste naheliegende Schritt, so der Minister, Heizkraftwerke mit Kohle statt Gas zu befeuern. Darüber hinaus forderte Habeck Unternehmen und Bürger auf, freiwillig Energie und Gas zu sparen. (fh)
