BRÜSSEL. Die Europäische Union ist mit ihrem Versuch gescheitert, neue milliardenschwere Hilfen für die Ukraine sowie weitere Sanktionen gegen Rußland zu beschließen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die notwendigen Entscheidungen blockiert (die JF berichtete). Nun fordern deutsche und europäische Politiker offen, Budapest das Stimmrecht zu entziehen und EU-Gelder zu kürzen.

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte, es werde Zeit, „daß Orbán endlich der Geldhahn zugedreht und auch das Stimmrecht genommen wird“. Ungarn nehme EU-Mittel gerne an, stelle sich zugleich aber gegen europäische Werte.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sprach sich im Spiegel für den Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat aus. Sein Parteikollege Anton Hofreiter forderte, das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn voranzutreiben. Dieses sieht im Extremfall die Aussetzung von Mitgliedschaftsrechten vor. Allerdings müßten die übrigen Mitgliedstaaten eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit einstimmig feststellen – was als unwahrscheinlich gilt, da die Slowakei den Kurs Budapests in zentralen Fragen unterstützt.

Neben Ungarn stellt sich auch die Slowakei quer

Für die EU ist die Blockade ein empfindlicher Rückschlag. Zum Jahrestag des russischen Angriffs wollte Brüssel ein geschlossenes Signal der Unterstützung an Kiew senden. Geplant waren neue Sanktionen sowie ein Darlehenspaket, das sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen soll.

Stattdessen dürfte nun lediglich ein Nothilfepaket für die ukrainische Energie-Infrastruktur in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen werden können, das keiner Zustimmung Ungarns bedarf. Budapest begründet sein Veto damit, daß über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr geliefert werde. Die ungarische Regierung wirft Kiew vor, den Transit aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die Lieferungen hingegen infolge russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Neben Ungarn stellt sich auch die Slowakei gegen neue Rußland-Sanktionen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte zudem an, Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sollte der Öltransit nicht wieder aufgenommen werden. Die Auseinandersetzung verschärft damit nicht nur den Konflikt zwischen Brüssel und Budapest, sondern wirft erneut die Grundsatzfrage auf, wie weit nationale Vetorechte in der EU reichen – und ob das Einstimmigkeitsprinzip künftig zur politischen Waffe wird. (rr)