MÜNCHEN. Neuer Anlauf für die Impfpflicht: Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen sie auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche durchsetzen. Dort regieren in unterschiedlichen Zusammensetzungen CDU, Grüne und CSU. Nur zweieinhalb Monate nach dem Scheitern eines entsprechenden Antrags im Bundestag wollen sie nun noch einmal versuchen, alle Menschen ab 60 Jahren zur Corona-Impfung zu zwingen. Auch das von einem Minderheitskabinett aus SPD, Linken und Grünen regierte Thüringen will den Vorstoß unterstützen.
Zur Begründung sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dem RND: „Ich bedauere immer noch, daß sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte.“ Deshalb wolle sich der Freistaat mit Hessen und Baden-Württemberg erneut dafür einsetzen. Impf-Appelle seien zwar wichtig, „aber letztlich ist eine Impfpflicht der schnellere Weg aus der Pandemie“, so Holetschek.
Der Antrag war im April daran gescheitert, daß sich Union sowie SPD und Grüne gegenseitig blockierten. Ihre Anträge unterschieden sich nicht stark voneinander. Da aber jeweils eine Seite gegen die andere votierte, konnten die Parteien die für die Impfpflicht vorhandene Mehrheit nicht für ein Gesetz nutzen. Danach erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), es werde keinen neuen Anlauf geben.
FDP: „Scheinheilig und populistisch“
Von „Hyperaktionismus“ sprach jetzt Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Deren Mitglieder hatten mehrheitlich gegen die Impfpflicht gestimmt. Aktuell seien, so Ullman, in Deutschland 80 Prozent der Menschen gegen Corona geimpft. Außerdem verursachten Ansteckungen mit Omikron nur selten schwere Verläufe. Das Ansinnen der Länder sei „scheinheilig, nicht durchführbar und populistisch“, sagte der FDP-Mann. Er forderte statt dessen eine verbesserte Impfkampagne gegen Corona und die Grippe.
Sogar der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, ging auf Distanz. Er halte die Impfpflicht zwar für richtig. Wegen der fehlenden Mehrheit im April sei ein neuer Anlauf aber „müßig“. Ob sich die Gesundheitsministerkonferenz dafür entscheidet, ist eher zweifelhaft, weil Länder wie das SPD-geführte Niedersachsen sich dem Antrag nicht anschließen wollen.
„Verfassungswidrige Symbolpolitik“
Zweifel, ob ein so schneller zweiter Versuch möglich ist, äußert der Verwaltungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Der Welt sagte er: „Rechtlich kann der Bundestag eigene Beschlüsse revidieren.“ Allerdings sei es unüblich, Entscheidungen „nach wenigen Monaten wieder umzustoßen“. Dies gelte vor allem, wenn der Anstoß nur aus einigen Bundesländern komme und nicht vom Bundestag oder der Bundesregierung selbst. Die Impfpflicht nannte der Jurist aus Oldenburg eine „verfassungswidrige Symbolpolitik“, wenn man damit die Quote unter über 60jährigen nicht nennenswert steigern könne.
Nach Angaben des RKI sind die meisten Corona-Infizierten vollständig geimpft. (fh)
