BERLIN. Hartz-IV-Empfänger, die einem Termin beim Job-Center unentschuldigt fernbleiben oder sich sonst verweigern, haben ab 1. Juli kaum noch Sanktionen zu befürchten. Nur bei wiederholten Verstößen, in Extremfällen, können bis zu zehn Prozent der Gelder gestrichen werden. Bisher drohten Abzüge von 30 Prozent. Das haben SPD, Grüne und FDP beschlossen.
Auch wer zu Bewerbungsgesprächen bei Unternehmen nicht erscheint, muß nun keine Konsequenzen mehr fürchten. Die Aussetzungen von Bestrafungen geht der Abschaffung von Hartz IV im Sommer 2023 voran. Dann will es die Bundesregierung durch das sogenannte Bürgergeld ersetzen. Dieses soll einen festen Betrag umfassen und weniger Verpflichtungen für die Sozialhilfe-Empfänger enthalten. Besuche von Arbeitsämtern werden reduziert. Einen endgültigen Gesetzentwurf dazu will die Koalition in den kommenden Wochen vorlegen.
Heil: Wollen Hartz IV überwinden
Die Ampel setzt mit der neuen Regelung, Hartz-IV-Empfänger praktisch nicht mehr zu sanktionieren, schon jetzt die Wünsche von SPD und Grünen um. Auf Arbeitslose solle, so der Wunsch von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), möglichst schon jetzt wenig Druck ausgeübt werden. „Wir wollen Hartz IV überwinden“, erklärte er außerdem gestern im Bundestag.
Und der ehemalige Verdi-Chef und heutige Grünen-Arbeitsmarkt-Experte Frank Bsirske ergänzte gegenüber Bild-Zeitung: „Bei der Verhängung von Sanktionen sollte von einer Muß- zu einer Kann-Regelung im Gesetz übergegangen werden.“ (fh)
