„Kein Druck auf Arbeitslose“: Ampel schafft Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ab

Neuester Coup der Ampel-Koalition (Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner): Keine Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger mehr. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

„Kein Druck auf Arbeitslose“

Ampel schafft Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ab

Keine Sanktionen mehr für Hartz IV-Empfänger, die Termine beim Job-Center oder Bewerbungsgespräche schwänzen: Bevor die Ampel-Koalition im kommenden Jahr das Arbeitslosengeld II endgültig abschafft, setzt sie bereits jetzt Bestrafungen aus.

BERLIN. Hartz-IV-Empfänger, die einem Termin beim Job-Center unentschuldigt fernbleiben oder sich sonst verweigern, haben ab 1. Juli kaum noch Sanktionen zu befürchten. Nur bei wiederholten Verstößen, in Extremfällen, können bis zu zehn Prozent der Gelder gestrichen werden. Bisher drohten Abzüge von 30 Prozent. Das haben SPD, Grüne und FDP beschlossen.

Auch wer zu Bewerbungsgesprächen bei Unternehmen nicht erscheint, muß nun keine Konsequenzen mehr fürchten. Die Aussetzungen von Bestrafungen geht der Abschaffung von Hartz IV im Sommer 2023 voran. Dann will es die Bundesregierung durch das sogenannte Bürgergeld ersetzen. Dieses soll einen festen Betrag umfassen und weniger Verpflichtungen für die Sozialhilfe-Empfänger enthalten. Besuche von Arbeitsämtern werden reduziert. Einen endgültigen Gesetzentwurf dazu will die Koalition in den kommenden Wochen vorlegen.

Heil: Wollen Hartz IV überwinden

Die Ampel setzt mit der neuen Regelung, Hartz-IV-Empfänger praktisch nicht mehr zu sanktionieren, schon jetzt die Wünsche von SPD und Grünen um. Auf Arbeitslose solle, so der Wunsch von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), möglichst schon jetzt wenig Druck ausgeübt werden. „Wir wollen Hartz IV überwinden“, erklärte er außerdem gestern im Bundestag.

Und der ehemalige Verdi-Chef und heutige Grünen-Arbeitsmarkt-Experte Frank Bsirske ergänzte gegenüber Bild-Zeitung: „Bei der Verhängung von Sanktionen sollte von einer Muß- zu einer Kann-Regelung im Gesetz übergegangen werden.“ (fh)

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Kommentare

Malduror sagt:

20. Mai 2022 um 16:47 Uhr

Abwarten – es gibt kein #bedingungsloses# Bürgergeld. An den neuen Bedingungen – für alle! – wie permantente Überwachung und Impfzwang wird längst gearbeitet. Die alten Bedingungen wie Präsenspflicht, Termintreue, Bewerbungen samt Nachweisen waren völlig sinnlos und haben nur Kosten verursacht. Warum daran festhalten? – Zumal die Stütze durch Hyperinflation bald wertlos ist.
Elian5 sagt:

20. Mai 2022 um 11:21 Uhr

Das ist ja sehr verlockend für H4 Empfänger, wenn man die Bedürftigkeit kaum noch nachweisen muss. Bisher war es ja schon ziemlich gerecht und man konnte mit Nachweisen und Begründungen eine Sanktionierung umgehen. Terminverzug und andere Gründe wurden auch nachträglich anerkannt.
Natürlich sollte auch nachweisbar sein, daß man sich um eine neue Beschäftigung bemüht
Vermieden werden sollte ja, daß es ausgenutzt werden kann, neben dem H4 Bezug bis zu einem tolerierbaren Betrag weit mehr inoffiziell dazu zu verdienen. Kontrollen waren eher theoretisch.
Aber jetzt sollen wohl alle Tore auch hierfür weit geöffnet werden, was zu mehr Ungerechtigkeit gegenüber dem normalen Berufstätigen führen wird, der unter dem Strich kaum mehr oder auch weit weniger Geld zur Verfügung hat, als der teilweise privilegierte Hartzer.
Es ist auffällig, wenn gewisse Empfänger der staatlichen Wohltat es sich leisten können ohne zu arbeiten, mit teuren Karossen herumzufahren oder gar monatelang Heimaturlaub machen. Mir sind Fälle bekannt, wo statt dessen in Tourismus oder in der Landwirtschaft gearbeitet wird.
Was auch kaum überprüfbar ist, wieviel ImmobiIien der Einzelne im Heimatland besitzt!
1. Axel Petrowicz sagt:
  
  20. Mai 2022 um 20:37 Uhr
  
  Was ist an Harzt 4 gerecht? Wenn jemand sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat und ein paar Jahre vor der Rente in H4 abrutscht ist er gleichgestellt mit einem der nie gearbeitet hat und nur auf Kosten der Gemeinschaft gelebt hat.
  Ich hätte da folgende Vorschläge:
  1. H4 müsste, um etwas gerechter zu werden, nach Lebensarbeitsjahren gestaffelt werden. 2. Für Heizungskosten müsste es eine Pauschale geben; alles was darüber verbraucht wird, ist dann halt teurer und bedeutet Abzug. So hätten H4-Bezieher einen Anreiz zu sparen und der Umwelt kommt es auch zugute.
  3. Die Differenz zwischen Lohn und H4 müsste deutlich größer sein, damit ein Anreiz für Arbeit entsteht.
  1. Eberhard Schmidt sagt:
    
    21. Mai 2022 um 12:03 Uhr
    
    Alles dieses wurde seinerzeit bei Einführung von H4 auch schon bemerkt und vorgeschlagen.
    Kein Schwein hat sich drum gekümmert. Nichts wurde realisiert. Die stereotypen Reaktionen auf H4 waren immer nur die Extreme: entweder ganz abschaffen oder bedingungs- und kontrollfrei stellen.
    Auch Ihre Vorschläge werden von niemandem gehört und ernstgenommen werden.
    Man könnte denken, es ginge darum, unser Land und seinen sozialen Zusammenhalt zu ruinieren. Aber das ist natürlich VT und darf nicht gedacht werden.