BERLIN. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat sich gegen die Kritik ihres Parteikollegen Gregor Gysi an ihrer Haltung zum Krieg zwischen Rußland und der Ukraine gewehrt. Den Eindruck zu erwecken, sie und sechs weitere Parlamentarier der Linken-Bundestagsfraktion hielten den Krieg auch nur ansatzweise für gerechtfertigt, grenze an Rufmord, bemängelte sie am Montag abend. Die Vorwürfe weise sie aufs Schärfste zurück.
Ich bin entsetzt über den Brief Gregor Gysis, d. den Eindruck erweckt, es gäbe in der Fraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten. Meine Stellungnahme: https://t.co/fefa1RcZoD
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) February 28, 2022
Sie vermute, Gysi gehe es bei seiner Kritik eigentlich um etwas anderes. Die Fraktion habe sich gegen seinen Vorschlag entschieden, dem Regierungsantrag über ein Aufrüstungsprogramm und umfangreiche Waffenlieferungen in die Ukraine zuzustimmen.
Der frühere Fraktionsvorsitzende solle sich daran erinnern, daß ihm die „verleumderische Unterstellung“ mangelnden Mitgefühls einst selbst entgegengeschlagen sei. Dabei verwies Wagenknecht auf den Konflikt in Jugoslawien 1999. Damals hatte sich der Linken-Politiker gegen eine militärische Einmischung durch die Nato ausgesprochen.
Gysi: Ohne Waffenlieferungen bleibt Ukraine nur Kapitulation
Damit reagierte Wagenknecht auf ein Schreiben Gysis, das sich unausgesprochen an sie und die sechs weiteren Linken-Parlamentarier richtete. In diesem warf er ihnen „die völlige Empathielosigkeit hinsichtlich des Angriffskriegs, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ vor. Er sei über ihre Positionen entsetzt. „Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten. Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluß für euch“, monierte Gysi.
Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen spreche dem Land faktisch das Selbstverteidigungsrecht ab. Kiew bleibe in einer solchen Situation nur „die Chance zur bedingungslosen Kapitulation“.
Abgeordnete geben Nato Teilschuld an Eskalation
Ein weiterer Beweggrund war eine Erklärung Wagenknechts sowie der Abgeordneten Sören Pellmann, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Klaus Ernst, Christian Leye und Sevim Dağdelen. Darin verurteilten sie den Krieg als „völkerrechtswidrig“ und „durch nichts zu rechtfertigen“. Allerdings wiesen die Parlamentarier der Nato auch eine Teilschuld in der Eskalation der Entwicklungen zu, indem sie Waffenlieferungen und Sanktionen beschlossen habe.
Deutschland folge nun der Politik, die die USA in den vergangenen Jahren betrieben habe. Auch der Westen dürfe in der Zukunft keine völkerrechtswidrigen Kriege führen, kritisierten sie weiter. (zit)
