Ukraine-Krieg: Gysi wirft Parteifreunden Empathielosigkeit vor: Wagenknecht kontert

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht Foto: picture alliance / Caroline Seidel / dpa

Ukraine-Krieg

Gysi wirft Parteifreunden Empathielosigkeit vor: Wagenknecht kontert

Nach Vorwürfen ihres Parteifreundes Gregor Gysi schießt die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zurück. Seine Kritik an ihrer Haltung im Krieg zwischen Rußland und der Ukraine sei ein Vorwand, in Wahrheit gehe es ihm um etwas anderes.

BERLIN. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat sich gegen die Kritik ihres Parteikollegen Gregor Gysi an ihrer Haltung zum Krieg zwischen Rußland und der Ukraine gewehrt. Den Eindruck zu erwecken, sie und sechs weitere Parlamentarier der Linken-Bundestagsfraktion hielten den Krieg auch nur ansatzweise für gerechtfertigt, grenze an Rufmord, bemängelte sie am Montag abend. Die Vorwürfe weise sie aufs Schärfste zurück.

Ich bin entsetzt über den Brief Gregor Gysis, d. den Eindruck erweckt, es gäbe in der Fraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten. Meine Stellungnahme: https://t.co/fefa1RcZoD

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) February 28, 2022

Sie vermute, Gysi gehe es bei seiner Kritik eigentlich um etwas anderes. Die Fraktion habe sich gegen seinen Vorschlag entschieden, dem Regierungsantrag über ein Aufrüstungsprogramm und umfangreiche Waffenlieferungen in die Ukraine zuzustimmen.

Der frühere Fraktionsvorsitzende solle sich daran erinnern, daß ihm die „verleumderische Unterstellung“ mangelnden Mitgefühls einst selbst entgegengeschlagen sei. Dabei verwies Wagenknecht auf den Konflikt in Jugoslawien 1999. Damals hatte sich der Linken-Politiker gegen eine militärische Einmischung durch die Nato ausgesprochen.

Gysi: Ohne Waffenlieferungen bleibt Ukraine nur Kapitulation

Damit reagierte Wagenknecht auf ein Schreiben Gysis, das sich unausgesprochen an sie und die sechs weiteren Linken-Parlamentarier richtete. In diesem warf er ihnen „die völlige Empathielosigkeit hinsichtlich des Angriffskriegs, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ vor. Er sei über ihre Positionen entsetzt. „Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten. Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluß für euch“, monierte Gysi.

Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen spreche dem Land faktisch das Selbstverteidigungsrecht ab. Kiew bleibe in einer solchen Situation nur „die Chance zur bedingungslosen Kapitulation“.

Abgeordnete geben Nato Teilschuld an Eskalation

Ein weiterer Beweggrund war eine Erklärung Wagenknechts sowie der Abgeordneten Sören Pellmann, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Klaus Ernst, Christian Leye und Sevim Dağdelen. Darin verurteilten sie den Krieg als „völkerrechtswidrig“ und „durch nichts zu rechtfertigen“. Allerdings wiesen die Parlamentarier der Nato auch eine Teilschuld in der Eskalation der Entwicklungen zu, indem sie Waffenlieferungen und Sanktionen beschlossen habe.

Deutschland folge nun der Politik, die die USA in den vergangenen Jahren betrieben habe. Auch der Westen dürfe in der Zukunft keine völkerrechtswidrigen Kriege führen, kritisierten sie weiter. (zit)

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Kommentare

Tintin sagt:

2. März 2022 um 17:02 Uhr

Bis vor wenigen Tagen war es der eherne Grundsatz deutscher Politik, keine Waffen in Krisengebiete zu schicken. Jetzt ist es das Empörendste überhaupt, keine Waffen in Krisengebiete schicken zu wollen.
Bis vor Kurzem wollte die Linkspartei die Nato noch auflösen, jetzt setzt sie sich für das Recht der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Nato ein und empört sich gegen, der widerspricht.
Da sieht man, wie der Herdentrieb die Menschen orientierungslos machen kann. Querdenker haben es besser.
Gottfried Hermann Spieth sagt:

2. März 2022 um 3:18 Uhr

Ich finde Frau Wagenknecht Spitze. Sie bringt die Dinge auf den Punkt. Sie löckt wider den Stachel. Sie schwimmt gegen den Strom. Das kostet Anstrengung. Sie hat den Mut, der Allmacht des humanitären Arguments entgegenzutreten. Sie ist keineswegs empathielos. Aber zugleich benennt sie wechselseitige historische Ursachen. Wer das derzeit tut, riskiert, an den Pranger gestellt und in Acht und Bann getan zu werden. In der BRD herrscht derzeit de facto das kommunikative Monopol des menschenrechtlichen Ansatzes: Nur auf Basis der individuellen Menschenrechte darf argumentiert werden. Geopolitische und ethnische Argumente gelten als moralisch verwerflich. Ich bewerte das nicht, ich beobachte und vergleiche. In anderen Teilen der Welt (China, Brasilien, Iran, Myanmar, Indien, Teile Afrikas) ist das anders. Nur die westliche Welt kennt die absolute Fixierung auf den individuellen Humanismus. Dass andere Teile der Welt die Menschenrechte kollektiv-national verstehen und in die Geopolitik einordnen, wird bei uns nicht verstanden. Sahra Wagenknecht, Gerhard Schröder und Tino Chrupalla durchbrechen diese kommunikative Monokultur. Das ist ihnen hoch anzurechnen, weil es Freiräume schafft.
1. Gerhard-PC sagt:
  
  2. März 2022 um 10:43 Uhr
  
  Werte Frau Spieth! Ich teile Ihre Sympathie für Sahra Wagenknecht. Aber ich muß Ihren Ausführungen in zwei Punkten widersprechen. „Sie hat den Mut, der Allmacht des humanitären Arguments entgegenzutreten.“ – Das „humanitäre Argument“ muß schon ein mächtiges Argument sein, wenn es ehrlich gemeint und nicht heuchlerisch zur Verbrämung des eigenen verwerflichen Handelns zur Erreichung von geopolitischen Zielen verwendet wird. –
  „Geopolitische und ethnische Argumente gelten als moralisch verwerflich.“ – Verwerflich ist es nicht, solange es auf dem Boden des Argumentativen bleibt. Als Begründung für einen Krieg mit großem menschlichen Leid und materiellen Verlusten auf beiden Seiten darf es nicht gelten, ganz gleich, wer einen solchen Krieg führt. Ihn zu rechtfertigen wäre dann wirklich „emphatielos“. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Gerade die USA haben sich immer wieder dieses Mittels bedient. Und gerade jetzt hatte ich doch sehr den Eindruck, daß Biden den Putin förmlich rausgelockt hat. Einerseits ist jegliches Entgegenkommen zu den russischen Sicherheitsforderungen von Seiten der USA, der NATO und der Ukraine verweigert worden. Andererseits wirkten Bidens tägliche Ankündig
  1. Gerhard-PC sagt:
    
    2. März 2022 um 14:10 Uhr
    
    Wobei man geopolitisch und ethnisch nicht in einen Topf werfen sollte. Die ethnischen Gegebenheiten sind natürlich ein starkes Argument. Geopolitische Angelegenheiten können eigentlich nur im näheren Umfeld eines Staates gelten gelassen werden. Wenn sich ein Staat natürlich große Überseegebiete und Kontinente und als Endziel vielleicht die ganze Welt seinem Einfluß unterwerfen will, dann ist das natürlich als absolut verwerflich anzusehen.
2. Gerhard-PC sagt:
  
  2. März 2022 um 10:59 Uhr
  
  Andererseits wirkten Bidens tägliche Ankündigungen eines russischen Angriffs auf die Ukraine wie eine Aufforderung, es doch endlich zu machen. Die Diplomatie hat nie eine Chance gehabt, weil sie von USA-Seite nicht mit dem Ziel der Kriegsverhinderung betrieben worden ist. Trotzdem hätte Putin niemals diesen Krieg beginnen dürfen. Aus humanitären Erwägungen nicht und auch aus geopolitischen und ethnischen Erwägungen nicht, weil ihm dies die Feindschaft aller Ukrainer einbringt und die Ukraine nun für Rußland endgültig verloren sein wird. So etwa habe ich auch die Haltung von Sahra Wagenknecht verstanden.
  1. Gottfried Hermann Spieth sagt:
    
    2. März 2022 um 13:50 Uhr
    
    Warum hat dann einer der Klassiker gesagt: „Krieg ist die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln“ ? Natürlich gebe ich Ihnen recht, lieber Gerhard, angesichts des drohenden atomaren Overkills. Aber den Krieg als solchen – also auch konventionelle Konflikte – moralisch zu ächten, halte ich für kurzschlüssig. Das ist Pazifismus durch die Hintertür. Das ist die Theologie der Mennoniten und anderen historischen Friedenskirchen. Meines Wissens haben die theologischen Klassiker aller Konfessionen den „gerechten“ Krieg (also den Verteidigungskrieg bei Bedrohung der eigenen nationalen Existenz) gerechtfertigt.
    1. Gerhard-PC sagt:
      
      2. März 2022 um 18:12 Uhr
      
      Ja, Frau Spieth, da ist es wieder, das unsägliche Clausewitz-Wort vom Krieg als Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln. Es verharmlost und rechtfertigt Kriege generell. Wenn man diplomatisch nicht weiterkommt, dann müssen eben die Waffen sprechen. Bekanntlich war Clausewitz ein preußischer Militär und Kriegstheoretiker zur Zeit der Napoleonischen Kriege. Seine Theorien hatten großen Einfluss auf das Kriegswesens in allen westlichen Ländern und werden bis heute an Militärakademien gelehrt (Wikepedia). Also seit 200 Jahren wird den Militärs an den Militärakademien eingetrichtert „Krieg ist nur die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln“. Und ganz gewiß auch in den Köpfen vieler Politiker geistert dieser Grundsatz herum. Da muß man sich nicht wundern, daß die Kriege nicht aufhören, und das obwohl sich die Furchtbarkeit der Waffen seit Clausewitz vervielfacht hat. Was würde wohl Clausewitz heute nach Stalingrad, nach Hiroschima und Nagasaki sagen? Die heutigen Militärs und Politiker haben es jedenfalls noch nicht fertigbekommen, das Clausewitz-Wort generell zu ächten und aus ihren Köpfen zu verbannen.
    2. Gerhard-PC sagt:
      
      2. März 2022 um 18:55 Uhr
      
      „Das ist Pazifismus durch die Hintertür.“ – Mit dem Pazifizismus ist das natürlich so eine Sache. Pazifizismus, der das Ziel einer Welt ohne hochgerüstete Armeen und ohne Kriege hat, ist etwas sehr Gutes. Wenn allerdings Pazifizismus nur das Ziel hat, die eigene Wehrfähigkeit zu schwächen, während potentielle Gegner hochgerüstet sind, dann ist er nicht friedensfördernd, weil er den Gegnern nur zu einem Vorteil verhilft. Auch die Frage der Legitimität eines Verteidigungkrieges ist problematisch. Ein Verteidigungskrieg läßt sich provozieren. Und da gibt es auch den Spruch „Angriff ist die beste Verteidigung“. In der Welt, wie sie (noch) ist, muß jedes Land zu Abschreckung und Friedenssicherung wehrfähig sein. Aufgabe der Politik und der Diplomatie muß ohne taktische Spielereien und Intrigen grundsätzlich die weltweite Friedenssicherung sein. Das Recht des Stärkeren darf nicht gelten. Damit niemand einen Verteidigungskrieg führen muß.
  2. Christian_Steinhart sagt:
    
    2. März 2022 um 16:24 Uhr
    
    Trotz allerlei Behauptungen des Westens ist Putin kein Wahnsinniger , wir werden vielleicht nie wissen warum aber es muss einen triftigen Grund für den Einmarsch geben , andernfalls hätte man es nicht zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt getan .
    1. Ehrlich sagt:
      
      2. März 2022 um 21:39 Uhr
      
      Auch Hitler hat Russland zu einem „ungünstigen Zeitpunkt“ angegriffen (2-Fronten-Krieg!). Was sagt uns das jetzt? War Hitler gesund im Kopf? Ist Putin gesund im Kopf? Was wollte Hitler? Was will Putin? Ich will Ihnen mal was sagen: Es ist SCHEISSEGAL, was Faschisten wollen! Sie wollen jedenfalls DEFINITIV nichts Gutes für die Völker, die sie überfallen und AUCH nichts Gutes für das „eigene“ Volk! Man muss sie mit allen nach Möglichkeit nicht militärischen, notfalls aber auch militärischen Mitteln bekämpfen. Aber hier in diesem Forum gilt man ja bei der ultra-rechten Klientel sogar DANN schon als „Mob“, wenn man OHNE nackte Gewalt, sondern mit wirtschaftlich-finanzpolitischen Maßnahmen gegen solche Diktatoren vorgehen will. Es drängt sich mir hier der Gedanke auf, dass es diesen Kommentatoren eigentlich um etwas ganz anderes geht: Ihre emotionale und ideologische NÄHE zu den Diktatoren zu demonstrieren. Als Mittel zu diesem Zweck dient dann gerne auch die verquaste „Geschichtsstunde“.
K. Twiel sagt:

1. März 2022 um 17:58 Uhr

Es gibt 2 Mühlsteine, die aneinander reiben. Die Ukraine, eingeschlossen uns, sind die Körner dazwischen. Ein gutes Ende ist nicht mehr absehbar. Der Konflikt hat das Zeug, Länder wie den Iran zu entzünden.
Die letzten Tage von Pompeji?
Ehrlich sagt:

1. März 2022 um 17:48 Uhr

Gregor Gysi ist zu HUNDERT Prozent zuzustimmen! Er hat alles Wesentliche zu der Haltung und dem Schwachsinn der genannten Politiker der LINKEN gesagt, die sich im Übrigen überdies mit der kürzlich im BUNDESTAG vorgetragenen Position der AFD DECKT! Die AfD ist daher für mich auch derzeit NICHT mehr wählbar. Wagenknechts Rückblick auf die Haltung Gysis DAMALS ist RICHTIG. Gysi UND Wagenknecht hatten keinerlei Verständnis dafür gezeigt, dass der – aus heutiger Sicht zu VERURTEILENDE – völkerrechtswidrige Angriff auf Rest-Jugoslawien (bei gleichzeitigem Angriff auf die im Kosovo agierenden serbischen Einheiten) aufgrund eines nach dem zuvor stattgefundenen serbischen Gemetzels an Moslems und Bosniaken in Bosnien befürchteten ERNEUTEN Völkermordes an den ebenfalls muslimischen Kosovo-Albanern stattfand! Man befürchtete nach dem serbischen Verlust dieses „Krieges“ durch das Eingreifen der NATO nach 3-jährigem (!) Zuschauen des Abschlachtens muslimischer und bosniakischer Zivilisten durch die Serben einen Rachefeldzug Jener an den muslimischen Kosovo-Albabern. Es gab bereits Bilder von Massakern an Zivilisten, die sich allerdings im Nachhinein – zumindest teilweise – als Fakes erwiesen.
1. Figiel sagt:
  
  1. März 2022 um 20:25 Uhr
  
  Diese Frau Saha Wagenknecht der Linken Partei ist der einziger Partei Mitglied dieser Partei zu der ich als seit 9 Jahre Mitglied der AFD habe Vertrauen.Sie außerordentlich kluge, intelligente Frau die man ihre Argumente gerne anhört.Warum sie bei den Kommunistischen Linken ist ist für mich unbekannt.