FRANKFURT/MAIN. Nach der Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen einer möglichen Vorteilnahme im Amt hat die CDU den Rücktritt des Sozialdemokraten gefordert. Wenn dieser jetzt nicht die nötigen Konsequenzen ziehe, schade er der Stadt, mahnte Frankfurts CDU-Chef Uwe Becker laut der Hessenschau am Dienstag.
Die Anklage zeige, daß die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung für wahrscheinlich erachte. Auch die Koalition im Römer aus Grünen, SPD, FDP und Volt müsse jetzt geschlossen Feldmanns Rücktritt verlangen. Der „Moment der Wahrheit“ sei gekommen.
Oberbürgermeister sieht Ermittlungen gelassen entgegen
Am Montag abend hatte bereits die FDP auf die Anklage reagiert und an den Oberbürgermeister appelliert, nicht mehr öffentlich in seiner Funktion als Stadtoberhaupt aufzutreten. Im Falle einer Verurteilung oder einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen müsse Feldmann zudem schleunigst zurücktreten.
Mittlerweile hat sich auch das Stadtoberhaupt gegenüber dem Hessischen Rundfunk zu Wort gemeldet. Er wisse nichts von einer Anklage, freue sich aber, wenn eine neutrale Stelle über die „völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe“ gegen ihn entscheide. Sein Amt als Oberbürgermeister werde er „kraftvoll“ weiterführen. „Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen.“
Feldmanns Ehefrau soll hohes Gehalt und Privilegien bekommen haben
Hintergrund der Ermittlungen sind finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der hessischen Arbeiterwohlfahrt (AWO). Dabei geriet auch Feldmanns Ehefrau Zübeyde Temizel ins Visier. Sie soll für zwei Jobs bei der Wiesbadener AWO über mehrere Jahre mehr als 10.000 Euro erhalten haben, ohne daß sich ihre Arbeitsleistungen belegen lassen, berichtete die Frankfurter Neue Presse im August 2020. Mittlerweile sollen Feldmann und Temizel getrennt leben.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft leitete damals auch Ermittlungen gegen die ehemalige AWO-Funktionärin Hannelore Richter ein. Sie soll Temizel zu dem zu hohen Gehalt und weiteren Privilegien verholfen haben. (zit)
