DÜSSELDORF. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben einen Eilantrag gestellt, das ganze Bundesland zum Corona-Hotspot zu erklären, um die Pandemie-Maßnahmen zu verlängern. „Es ist bitter, daß wir als Oppositionsfraktion die Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die Tagesordnung des Landtags setzen müssen und es nicht die Regierung ist, die einen entsprechenden Antrag vorlegt“, warf der gesundspolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, der schwarz-gelben Koalition vor.
Die Maßnahmen, die noch in der Übergangsfrist für Lockerungen bis zum 2. April gelten, müßten darüber hinaus fortbestehen. So sollten Masken auch weiterhin in Innenräumen und beim Einkaufen getragen werden. Zudem plädierten die Grünen für eine „offensive Impfaufklärungskampagne“.
Da die mitregierende FDP sich derzeit gegen eine Beibehaltung der Maßnahmen stellt, boten sich neben den Grünen auch die Sozialdemokraten der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst als Mehrheitsbeschaffer an. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte dem WDR: „Wir kommen jeden Tag gerne nach Düsseldorf, um diese Regelungen in Kraft zu setzen.“
Auch Kretschmer will Corona-Maßnahmen verlängern
FDP-Fraktionschef Christof Rasche hatte zuvor betont: „Wir müssen mit Corona leben und wir müssen das Leben mit Corona organisieren – und nicht gegen Corona. Das wird nicht funktionieren. Wir haben viel zu lange auf Angst gesetzt. Wir müssen den Leuten Hoffnung machen. Wir müssen positiv in die Zukunft schauen. Und ich glaube, das geht.“
In Sachsen plant Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ebenfalls eine Verlängerung der Maßnahmen über den 2. April hinaus. Dazu soll der Landtag in der kommenden Woche zusammen kommen und darüber abstimmen, berichtete die Leipziger Volkszeitung.
Eine Lockerung der Maßnahmen war vergangene Woche im Bundestag beschlossen worden. Kritik daran kam von der CDU und der AfD, die rechtliche Unklarheiten bemängelten. (ag)
