BERLIN. SPD-Chefin Saskia Esken hat die geplante Reform des Einbürgerungsrechts verteidigt. „Die Ampel tut erneut wieder alles dafür, den konservativen Muff von diesem Land abzuschütteln“, zitierte ihre Partei sie auf Twitter.
„Mit der Reform des Einbürgerungsrechts tut die Ampel erneut wieder alles dafür, den konservativen Muff von diesem Land abzuschütteln.“ Saskia #Esken auf #SPDPK
— SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) November 28, 2022
Die Bundesrepublik könne stolz darauf sein, ein „attraktives Land“ für Einwanderer zu sein. Migranten, die schon lange hier lebten, hätten dazu beigetragen, daß sich Deutschland so gut entwickelt habe. Somit sei es auch „ein Zeichen unseres Respekts und unserer Dankbarkeit“, das Staatsangehörigkeitsrecht zu überarbeiten.
Merz warnt vor Einwanderung in die Sozialsysteme
Die Kritik der Union an dem von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Gesetz überrasche sie nicht. CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit Blick auf die angekündigte Reform am Sonntag vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gewarnt. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „etwas sehr Wertvolles“.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte sich gegen Faesers Vorstoß ausgesprochen. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FPD nicht geben“, sagte er der Rheinischen Post.
AfD: Ampel zieht den Deutschen das Land unter den Füßen weg
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, warnte vor der „schleichenden Entmündigung der deutschen Bürger“, denen das Land unter ihren Füßen weggezogen werde. Nachdem die Große Koalition unter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) den Samen gepflanzt habe, sei nun „Erntezeit“.
Lob am dem geplanten Gesetz kam hingegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, er soll Teil unseres Landes sein mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören – und zwar völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis“, forderte er.
Ricarda Lang: Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland
Unterstützung erhält Faeser zudem von Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Jeder von uns kennt Menschen, die hier leben, hier arbeiten, hier Kinder großziehen. Sie sind Teil dieser Gesellschaft. Daß diese Realität nun rechtlich und politisch anerkannt werden soll, ist ein demokratischer Fortschritt“, schrieb sie auf Twitter.
Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Jeder von uns kennt Menschen, die hier leben, hier arbeiten, hier Kinder großziehen. Sie sind Teil dieser Gesellschaft.
Dass diese Realität nun rechtlich und politisch anerkannt werden soll, ist ein demokratischer Fortschritt.
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) November 29, 2022
Wenn Menschen „Teil dieser Gesellschaft“ seien, aber ihnen die politische Teilhabe verwehrt werde, sei das ein Problem für die Demokratie. „Es ist richtig, wenn die Realität unserer Einwanderungsgesellschaft und damit auch die Geschichte so vieler Menschen endlich anerkannt wird.“ Deutschland brauche darüber hinaus Migranten, um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. (zit)
