Die sächsische Polizei mußte sich in den vergangenen Monaten immer wieder vorwerfen lassen, nicht hart genug gegen nicht angemeldete Proteste gegen die Corona-Maßnahmen vorzugehen. Zumeist Linke kritisierten, die Beamten würden die Demonstranten bewußt verschonen. In den Äußerungen schwang stets der Vorwurf mit, gerade die sächsische Polizei sei latent rechts und hege Sympathien für die Menschen auf der Straße.

Daß dem nicht so ist und die Beamten ihre Arbeit gewissenhaft verrichten, zeigte sich am Samstag in Dresden. Die Versammlungsbehörde hatte per Anordnung ein stadtweites Verbot von Corona-Protesten verhängt. Nicht nur dessen Bekanntgabe, in der von „Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“ die Rede war, sorgte für Spott und Aufregung, sondern auch das penible Vorgehen der Polizei.

„Auto samt Anhänger mit kritischen Äußerung festgestellt“

Via Twitter informierten die Beamten am Samstag nachmittag laufend über die Lage. Denn freilich hatten es sich Dutzende Sachsen nicht nehmen lassen, trotz des Verbots auf die Straße zu gehen. Das hörte sich dann beispielsweise wie folgt an: „Momentan liegt der Fokus unseres Einsatzes auf dem Großen Garten und der Stübelallee in Dresden. Dort haben unsere Kolleginnen und Kollegen mehrere Kritiker der Corona-Maßnahmen festgestellt. Die polizeilichen Maßnahmen laufen an.“

Momentan liegt der Fokus unseres Einsatzes auf dem #GroßenGarten und der #Stübelallee in #Dresden. Dort haben unsere Kolleginnen und Kollegen mehrere Kritiker der Corona-Maßnahmen festgestellt. Die polizeilichen Maßnahmen laufen an. #dd2201

— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) January 22, 2022

Oder so: „In der Wilsdruffer Vorstadt haben unsere Einsatzkräfte ein Auto samt Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen festgestellt und kontrolliert. Wir haben eine Gefährderansprache sowie einen Platzverweis ausgesprochen.“

In der Wilsdruffer Vorstadt haben unsere Einsatzkräfte ein Auto samt Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen festgestellt und kontrolliert. Wir haben eine Gefährderansprache sowie einen Platzverweis ausgesprochen. #dd2201 #Dresden

— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) January 22, 2022

Die Polizei auf der Jagd nach „maßnahmenkritischem Klientel“ statt nach Verbrechern? Anordnung ist Anordnung, und die Polizei macht die Regeln nicht. Doch abgesehen von der sprachlichen Ungeschicklichkeit sorgte die Nachricht über das festgestellte und kontrollierte „Auto samt Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen“ auch wegen ihres Inhalts für Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Polizeiarbeit an diesem Tag.

Eine harmlose Parteiwerbung als Grund für eine Gefährderansprache?

Wie die Dresdner AfD mitteilte, handelte es sich bei dem Fahrzeug um eines der ihren. Auf Fotos ist zu sehen, was auf dem Anhänger stand: „Wir halten unser Versprechen. Nein zur Impfpflicht!“ Darunter waren vier grüne, schwarze, rote und gelbe Kegel abgebildet, die umgefallen sind und ein blauer, der senkrecht steht. Eine harmlose Parteiwerbung als Grund für eine Gefährderansprache?

Die Polizei bestätigte auf JF-Nachfrage den Vorfall indirekt, wollte aus Datenschutzgründen aber keine näheren Details nennen. Die AfD verurteilte zunächst die „autoritär regierenden Altparteien“, die nun „endgültig im Panikmodus“ seien, zeigte sich am Abend jedoch gelassen und warb sogar mit einem Foto des von der Polizei kritisierten Anhängers. Denn: „Immerhin hatten wir dadurch die besondere Aufmerksamkeit der vorbeilaufenden und -fahrenden Bürger. Die Polizei machte somit aus einer normalen Stadtfahrt eine ‘PR-Aktion’ für die AfD. Danke!“