AUGSBURG. Ein Mechatroniker, der aus Ärger über die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geforderte Impfpflicht diesen und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) beleidigt hat, kommt dies teuer zu stehen.
Das Amtsgericht Augsburg verurteilte ihn nun zu 300 Tagessätzen à 55 Euro, was einer Geldstrafe von 16.500 Euro entspricht. Der Beschluß steht im krassen Widerspruch zu Urteilen gegen die „Klimakleber“, die meist sehr geringe Geldstrafen zahlen, Freizeitarbeit verrichten müssen oder gar ganz freigesprochen werden.
Söders Innenminister erstattete die Anzeige
Der 34jährige war geständig und bat für seine Wortwahl vor Gericht um Entschuldigung. Im vergangenen Dezember hatte er eine E-Mail an eine Serviceaderesse der Landesregierung geschickt, in der er Söder und Herrmann als „Hurensöhne“ und „Vollidioten“ bezeichnete. Zu diesem Zeitpunkt war Bayern noch das Bundesland mit den striktesten Corona-Regeln. Die Staatsregierung wollte zudem gemeinsam mit dem Bund einen generellen Impfzwang durchsetzen. Dies war im Bundestag gescheitert.
Innenminister Herrmann hatte aufgrund der E-Mail die Strafanzeige gestellt. Die Strafe fiel auch deswegen besonders hoch aus, weil der Angeklagte wegen Beleidigung schon vorbestraft war. (fh)