DÜSSELDORF. Nun werden sogar die Grünen zum Angriffsziel von Klima-Extremisten. Mit aller Macht wollen diese das bereits umgesiedelte Dorf Lützerath in NRW vor dem Braunkohle-Tagebau retten. Nun fallen der Partei, die mit der CDU die Landesregierung bildet, ihre leeren Versprechungen auf die Füße.

Sogar im weit entfernten Bremen haben die Radikalen jetzt die Fassade einer Geschäftsstelle der Partei demoliert. Rote Farbbeutel haben ihre Spuren hinterlassen, und großflächig sprühten die Täter „Lützerath verteidigen“ über die Glasfront. Schon beim Bundesparteitag der Ökopartei Mitte Oktober hatten Umweltschützer vor der Veranstaltungshalle gegen die Abbaggerung des Ortes demonstriert.

Klima-Radikale halten leeres Dorf besetzt

Das leere Dorf südlich von Mönchengladbach halten militante Aktivisten besetzt. Demnächst soll der Abriß beginnen, um dann die Kohle zu fördern. Die Polizei rechnet mit einem Großeinsatz und sieht sich völlig überfordert. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach spricht von „richtigen Gewaltstraftätern“ und hält eine Räumung in diesem Jahr für „fast ausgeschlossen“. Für Anfang 2023 gebe es „noch ein Zeitfenster, aber auch das wird sich bald schließen“, sagte er der Rheinischen Post.

Die Polizei brauche dafür „das Vollzugshilfeersuchen bis Mitte November, um unsere Planung verantwortungsvoll durchführen zu können“. Aber bis jetzt sei kein solches Ersuchen eingegangen. Die Grünen geben nun zu, „Lützerath ist nicht zu retten“, wie Co-Fraktionschefin Wibke Brems sagte. Dies habe die Vorgängerregierung aus CDU und FDP zu verantworten.

Grüne verbündeten sich mit Militanten

Im Wahlkampf vergangenes Jahr hatte das noch ganz anders geklungen. Damals, in der Opposition, hatte die Partei, vehement den Erhalt von Lützerath gefordert und sich öffentlichkeitswirksam mit den Militanten vor Ort verbündet.

Und auch die frühere rot-grüne Landesregierung hatte keine Schutzklausel für Lützerath geschaffen. Die Umsiedlung der Bewohner hatte bereits vor fast 17 Jahren begonnen. Beim Landesparteitag am Sonntag berichteten Delegierte, bei der Demo gegen den Kohleabbau am Tag zuvor heftig kritisiert worden zu sein. Der Vorsitzende der Parteijugend sagte: „Zur Wahrheit gehört eben, daß wir in der letzten Zeit auf allen Ebenen nicht die Klimapolitik gemacht haben, die wir eigentlich bräuchten, nicht die Klimapolitik, für die wir Grüne eigentlich stehen.“ (fh)