BERLIN. Überall in Deutschland erhalten Unternehmen, die der Staat in den monatelangen Lockdowns zwangsweise geschlossen hat, Rückforderungen ihrer Corona-Hilfen. Die rot-rot-grün regierte Hauptstadt kooperiert dabei mit den globalen Unternehmensberatungen Pricewaterhouse-Coopers und Protiviti. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt.
Allein bis zum 30. September mußte der Steuerzahler dafür „Bearbeitungskosten von insgesamt 26,5 Mio. EUR“ aufbringen. Dies betrifft allerdings nur die Auszahlungen der Corona-Hilfen. Die Unterstützung durch die Unternehmen bei den jetzt aktuell erfolgen Rückforderungen sind dabei nicht eingerechnet, wie der Senat einräumt. Protiviti hat keinen Sitz in Berlin. Das Unternehmen arbeitet in Deutschland von Frankfurt am Main, München und Düsseldorf aus.
Rückforderung der Corona-Hilfen dauert an
Die Landesregierung hat keinen Überblick, welche Honorarforderungen noch auf die Steuerzahler zukommen werden: „Der Umfang der künftigen Vergütung ist insbesondere vom kommenden Abwicklungs- und Bearbeitungsbedarf abhängig, der sich erst noch aus den laufenden Prüfungshandlungen und Schlußabrechnungen ergibt und deshalb heute noch nicht abschließend ermittelbar ist.“
Denn das Nachprüfungs- und Rückforderungsverfahren dauere „an und ist noch nicht abgeschlossen“, teilte der Senat der Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker und dem Abgeordneten Ronald Gläser mit. Bisher hat die Investitionsbank Berlin (IBB) mit Hilfe der Unternehmensberatungen demnach per Bescheid insgesamt 50,2 Millionen Euro von 8.196 Antragstellern zurückgefordert. Viele Verfahren sind allerdings noch in der Schwebe. Außerdem „können sich aufgrund der diversen Programme mehrere Rückforderungen an ein Unternehmen oder Soloselbstständigen richten“.
Insgesamt hat die IBB 7,0 Milliarden Euro an Corona-Hilfen seit 2020 an 428.902 Antragsteller ausgezahlt. (fh)
