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Parlament: Bezüge für Bundestagsabgeordnete steigen auf über 10.300 Euro

Parlament: Bezüge für Bundestagsabgeordnete steigen auf über 10.300 Euro

Parlament: Bezüge für Bundestagsabgeordnete steigen auf über 10.300 Euro

Bundestagsabgeordnete im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes: Die Erhöhung der Diäten muß nicht mehr im Parlament debattiert und beschlossen werden
Bundestagsabgeordnete im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes: Die Erhöhung der Diäten muß nicht mehr im Parlament debattiert und beschlossen werden
Bundestagsabgeordnete im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes: Die Erhöhung der Diäten muß nicht mehr im Parlament debattiert und beschlossen werden Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
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Bezüge für Bundestagsabgeordnete steigen auf über 10.300 Euro

BERLIN. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli auf 10.323,29 Euro brutto pro Monat. Grund für die Erhöhung der Bezüge ist die Entwicklung der Nominallöhne des vergangenen Jahres, die das Statistische Bundesamt vorläufig berechnet hat.

Die Entschädigungen der 736 Parlamentarier werden laut sich der Bild-Zeitung um 3,1 Prozent beziehungsweise 310,40 Euro erhöhen. Derzeit betragen die Diäten 10.012,89 Euro brutto.

Die Erhöhung muß nicht mehr im Parlament debattiert und beschlossen werden. Sie wird automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne angepaßt. Die Regelung gilt für die gesamte Legislaturperiode.

Diäten waren im Vorjahr gekürzt worden

Im vergangenen Jahr waren die Bezüge wegen der negativen Lohnentwicklung während der Corona-Krise um 0,7 Prozent gesenkt worden. 2020 waren die Diäten wegen der Pandemie weder erhöht, noch gekürzt worden. 2019 stieg die Entschädigung für Bundestagsabgeordnete erstmals auf über 10.000 Euro pro Monat.

Der Bund der Steuerzahler hatte eine Erhöhung der Diäten in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. So forderte der Verein 2020, daß diese nicht mehr automatisch erfolgen soll. Wenn Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien mehr Geld benötigten, müßten sie diese Anpassungen durch ein reguläres Gesetzgebungsverfahren vornehmen. (zit)

Bundestagsabgeordnete im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes: Die Erhöhung der Diäten muß nicht mehr im Parlament debattiert und beschlossen werden Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
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