DRESDEN. Der Bundesverband Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat eine „mangelnde Anerkennung“ von Initiativen gegen Rechts beklagt. „Viele sind rechten Angriffen und Bedrohungen schutzlos ausgeliefert, stehen auf rechten ‘Feindeslisten’, ohne ausreichend unterstützt zu werden, oder sind staatlichen Stigmatisierungen ausgesetzt“, äußerte Verbandssprecherin Grit Hanneforth in einer Stellungnahme.
„Unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je“, kritisierte Hanneforth weiter. „Das zeigen die rechtsterroristischen Morde der letzten Jahre wie auch die rechte Stimmungsmache in den Parlamenten.“ Die mobilen Beratungsstellen seien oft „die einzigen, die den Engagierten zur Seite stehen“. Um diese auch in Zukunft „professionell unterstützen zu können“, forderte die Verbandssprecherin „Planungssicherheit“.
Auch Amdaeu-Antonio-Stiftung will mehr Geld
Hanneforth verlangte „die strukturelle und langfristige Förderung der Projekte, die sich seit vielen Jahren erfolgreich für die Demokratie einsetzen“ im neuen „Demokratiefördergesetz“, das die Regierungskoalition noch für dieses Jahr angekündigt hat. „Dazu gehören wir als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, aber auch die Opfer- und Ausstiegsberatung sowie die dazugehörigen drei Bundesverbände.“
Im März hatte die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) formuliert, wie das „Demokratiefördergesetz“ ihrer Meinung nach ausgestaltet werden sollte. Dazu gehörten auch Forderungen nach fristlosen Projektfinanzierungen. (jf)
