BERLIN. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat den Angriff Rußlands auf die Ukraine verurteilt. „Der Bruch des Völkerrechts durch Wladimir Putin ist durch nichts gerechtfertigt“, sagte Gauland der JUNGEN FREIHEIT. Bei allem Verständnis für die russischen Sicherheitsinteressen sei das Vorgehen Putins nicht akzeptabel, betonte der frühere AfD-Chef.

Zwar dürfe bei der Entstehung des Konflikts die Schuld nicht nur einseitig gesucht werden, mahnte Gauland. „Putin hat in den vergangenen Jahren immer wieder klargemacht, welche sicherheitspolitischen Interessen für sein Land nicht verhandelbar sind. Dazu gehörte auch eine verbindliche Neutralitätsverpflichtung der Ukraine. Darauf wurde allerdings, auch vom Westen, zu wenig Rücksicht genommen. Das rechtfertigt aber dennoch in keiner Weise das jetzige militärische Eingreifen Rußlands.“

Weidel und Chrupalla: Rußland muß Kampfhandlungen einstellen

Ähnlich äußerten sich auch die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der Angriff Rußlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Rußland muß die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen“, forderten sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

„Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken.“ Die AfD-Fraktion unterstütze alle Bemühungen der Bundesregierung für eine friedliche Lösung des Konflikts.

„Bruch des Völkerrechts“

Der stellvertretende Fraktionschef Leif-Erik Holm sprach von einem „rabenschwarzen Tag für Europa“. Die Hoffnung, daß ein Krieg noch abgewendet werden könne, habe sich mit dem russischen Angriff  zerschlagen. „Ich sage es ganz deutlich: Bei Putins Angriff auf die Ukraine handelt es sich um einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts“, teilte Holm mit.

Als Partei, die immer dafür geworben habe, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands ernstzunehmen, „verurteilen wir die russische Aggression auf das schärfste. Das Verletzen der ukrainischen Souveränität ist absolut inakzeptabel.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, forderte angesichts des russischen Vorgehens eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „In Europa herrscht Krieg und die russische Staatsführung trägt dafür die Verantwortung. Für uns Deutsche ist das ein harter Aufprall auf den Boden der Realität. Deutschland muß jetzt, wie immer wieder von uns gefordert, seine Verteidigungspolitik auf Bedrohung dieser Art gänzlich neu ausrichten“, sagte er der JF.

Etwas andere Töne schlug hingegen der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, an. „Der Einmarsch der Russen in die Ukraine markiert das Ende der monopolaren Welt mit den USA als einziger Hegemonialmacht. Rußland kehrt nach 30 Jahren auf die Weltbühne der Großmächte zurück“, hieß es in einer Mitteilung Bystrons.

„Die Haltung Chinas zum Ukraine-Konflikt zeigt deutlich, daß auch für diese Macht die Durchsetzung von realpolitischen Interessen den Vorrang vor der sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik hat. Die EU hat in diesem Kontext lediglich wirtschaftliches Gewicht, sie verfügt über keinerlei machtpolitische Mittel.“ (krk/vo)