BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach dem Angriff Rußlands auf die Ukraine scharfe Sanktionen angekündigt. Russischen Banken werde der Zugang zu den europäischen Finanzmärkten stoppen, außerdem sollen russische Vermögenwerte in der EU eingefroren werden und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden, teilte die Kommissionschefin am Donnerstag morgen mit.
Von der Leyen verurteilte den „barbarischen Angriffs“ Rußlands und die „zynischen Argumente der Rechtfertigung“ Moskaus. Rußlands Vorgehen sei ein „nie dagewesener Akt der Aggression“. Ziel sei ihr zufolge nicht nur die Ukraine, sondern die Instabilität Europas. Von der Leyens Stellvertreter Josep Borrell ergänzte, die EU werde „mit härtesten Maßnahmen“ reagieren. „Rußland wird nie dagewesene Isolation erleben.“
Scholz spricht von dunklem Tag für Europa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf. Dieser sei durch nichts zu rechtfertigen. Es handle sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, bedauerte der Sozialdemokrat.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) prangerte Rußlands Vorgehen an. Mit dem Angriff breche das Land mit den wichtigsten Regeln der internationalen Ordnung. „Die Weltgemeinschaft wird Rußland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, kritisierte sie. Die Bundesrepublik werde nun gemeinsam mit ihren Partnern auf die Ereignisse reagieren.
Merz: Putin führt Krieg gegen die Demokratie
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller bescheinigte Rußlands Präsident Wladimir Putin, komplett durchzudrehen. „Das ist der erste brutale militärische Übergriff in Europa seit 80 Jahren“, führte der Verteidigungspolitiker aus. Es handle sich nicht um einen „militärischen Konflikt“, sondern um einen Überfall.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer Eskalation der Krise zwischen Rußland und der Ukraine. „Es ist Krieg in Europa. Es ist nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unsere Freiheit“, warnte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Argument, die Nato bedrohe Putin sei „ein Popanz der russischen Propaganda“ und nicht wahr.
Ukraine meldet 40 tote Soldaten
Am frühen Donnerstag morgen griffen russische Flieger mehrere Ziele in der gesamten Ukraine an. Nach ersten Angaben handelte es sich dabei vorwiegend um militärische Stützpunkte.
Flughafen von Ivano-Frankivsk. 18/ pic.twitter.com/ntX6qugTj7
— Alexander Dubowy (@dubowy_alex) February 24, 2022
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Das russische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag morgen mit, die ukrainische Luftabwehr komplett unschädlich gemacht zu haben. Dabei sei „präzisionsgelenkte Munition“ zum Einsatz gekommen. Das ukrainische Militär habe keinen Widerstand geleistet. Luftangriffe auf Städte des Landes gebe es aber keine. „Der Zivilbevölkerung droht nichts“, versicherte die Behörde in Moskau.
Das ukrainische Innenministerium meldete mindestens 40 getötete Soldaten und zehn tote Zivilisten infolge russischer Angriffe. 15 weitere Kämpfer seien verletzt worden. Zudem würden derzeit 19 Soldaten vermißt. Bei dem Angriff sei eine Brücke im Süden des Landes zerstört worden.
Mehrere Städte melden Raketenbeschuß
Putin hatte den Militäreinsatz in der Ukraine am frühen Donnerstag morgen genehmigt. Kurz darauf wurden laut mehreren Nachrichtenagenturen aus allen Teilen des Landes Raketenbeschuß gemeldet, darunter in den Städten Mariupol, Odessa, Kiew, Charkiw und Lutsk.
In Berichten in den sozialen Netzwerken ist von zerstörten Wohnblocks die Rede. Zudem kursieren zahlreiche Videos, die angeblich zeigen, wie Panzerverbände die ukrainische Grenze überqueren. Auch aus Weißrußland gibt Meldungen über Artillerieangriffe auf die Ukraine. Ziel der Attacken sind wohl Gebiete mit militärischet und ziviler Infrastruktur außerhalb der Stadtzentren.
Putin: Haben nicht vor, Ukraine zu besetzen
Putin sprach laut dem Nachrichtensender RT von militärischen Sonderrationen zur Verteidigung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gegen eine angebliche „ukrainische Aggression“. Ziel sei es, „die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren einem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind“. Moskau werde „die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine in Angriff nehmen und diejenigen, die zahlreiche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen haben, der Justiz übergeben“.
Zugleich wies der Regierungschef Befürchtungen der Ukraine zurück, Moskau hege Pläne zur Übernahme des gesamten Landes. „Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen. Wir werden niemandem etwas mit Gewalt aufzwingen.“ (ls/zit/fw)
