DRESDEN. Sachsens Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg muß sich wegen übler Nachrede verantworten. Die AfD hat eine entsprechende Anzeige gegen die Linken-Politikerin gestellt. Der Landesvorsitzende Jörg Urban warft ihr vor, eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt zu haben. Dies komme einer „Verächtlichmachung“ gleich.

In einem Interview mit der Freien Presse hatte Neuhaus-Wartenberg der AfD unterstellt, diese wolle ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis zur vierten Klasse „von der Herkunft“ abhängig machen. Das weist Urban empört zurück. Vielmehr wolle seine Partei in den Haushaltsberatungen durchsetzen, „daß jedes Schulkind eine kostenlose, gesunde und warme Mahlzeit pro Schultag erhalten sollte“.

AfD verweist auf „besondere Sorgfaltspflicht“

Urban, der der zweitgrößten Fraktion im sächsischen Landtag vorsteht, verwies auf die „besondere Sorgfaltspflicht“, die Neuhaus-Wartenberg als Parlamentsvizepräsidentin an den Tag zu legen habe – gerade, „wenn sie weitreichende Vorwürfe formuliert“. Sie scheine nicht begreifen zu wollen, „daß es möglich ist, sich sowohl für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder einzusetzen als auch die negativen Folgen der Politik der offenen Grenzen anzusprechen“.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der sächsische AfD-Chef mit Hilfe eines Gerichts erfolgreich gegen eine Falschbehauptung von Grünen-Politiker Cem Özdemir durchgesetzt. (fh)