BERLIN. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat davor gewarnt, die Schuld an der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts nur einseitig bei Rußland zu suchen. Gleichzeitig wies er die Kritik der Union am derzeitigen Kurs der Bundesregierung in der Krise zurück. „Es ist immer richtig, auf Diplomatie und Ausgleich zu setzen“, sagte Gauland der JUNGEN FREIHEIT, angesprochen auf den Vorwurf zahlreicher Unionspolitiker, die Ampel-Regierung würde die Ukraine nicht ausreichend unterstützen. „Und auch der Westen trägt eine Schuld an der momentanen Entwicklung“, ergänzte der AfD-Politiker.

Bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung sei Rußland versichert worden, die Nato werde nicht über das Gebiet der DDR beziehungsweise des geeinten Deutschlands hinaus nach Osten erweitert. Zwar sei dieses Versprechen nie schriftlich festgehalten worden, doch daß es der damaligen Sowjetunion gegeben wurde, sei durch mehrere damals anwesende Zeugen, unter anderem den inzwischen verstorbenen damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), verbrieft.

Diese Zusicherung sei im Fall von Polen und dem Baltikum bereits mehrfach gebrochen worden. „Das ist jetzt so, und das läßt sich auch nicht mehr zurückdrehen. Aber eine weitere Nato-Osterweiterung, zum Beispiel durch einen Beitritt der Ukraine, ist für Rußland verständlicherweise eine rote Linie“, erläuterte Gauland.

„Weltpolitische Realität nicht ausklammern“

Seine Fraktion beabsichtige daher auch, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, mit dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werde, einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus „übergeordneten sicherheitspolitischen Gründen“ nicht zuzustimmen. Statt dessen solle sie international die Debatte über einen Status der Neutralität für die Ukraine intensivieren.

Die Regierung in Kiew solle vielmehr einen ähnlichen Weg wie Finnland oder Österreich einschlagen. „Innenpolitisch kann die Ukraine einen eigenen souveränen Weg gehen, aber sie sollte sich nicht einem westlichen Militärbündnis anschließen. Natürlich kann eine souveräne Regierung selbst entscheiden, welche Pakte sie schließt und mit wem sie Bündnisse eingeht. Aber sie kann dabei die weltpolitische Realität nicht ausklammern.“

Der ehemalige AfD-Chef äußerte in dem Zusammenhang Verständnis für die russische Sicht, nach der eine Westbindung der Ukraine ein Eingriff in die eignen Interessen sei. Auch Amerika habe sich stets gegen jegliche Einmischung anderer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent gewehrt, sei es gegenüber Europa mit der Monroe-Doktrin oder im Fall der Kuba-Krise durch die Sowjetunion.

„Rußland nicht weiter in Chinas Arme treiben“

Wenn Politiker aus der Union nun für einen schärferen Kurs gegen Rußland plädierten, so halte er deren Forderungen für unglaubwürdig, sagte Gauland. „Ich bezweifle, daß eine Unions-geführte Regierung sich in der momentanen Situation anders verhalten würde, denn das widerspräche deutschen Interessen.“

Vielmehr müsse sich Deutschland darum bemühen, daß es zu keinem Krieg in Europa komme und der größte Nachbar der EU in eine gemeinsame Friedensordnung eingebunden werde. „Es kann auch nicht in unserem Interesse oder in dem der EU liegen, Rußland immer weiter in die Arme Chinas zu treiben und so dafür zu sorgen, daß es sich dauerhaft dieser neuen Weltmacht zuwendet.“

Auch eine Versorgung mit russischem Gas durch die neue Pipeline Nord Stream 2 sei wirtschaftspolitisch und versorgungstechnisch im Interesse Deutschlands. „Daß man das in der Ukraine und in Polen, wo man derzeit mit Nord Stream 1 an der Durchleitung von russischem Gas nicht unerheblich verdient, anders sieht, ist natürlich verständlich. Ebenso wie die Angst vor Rußland in diesen Ländern auch historisch betrachtet nachvollziehbar ist.“

Zu den Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach Waffen und finanzieller Unterstützung sagte der AfD-Ehrenvorsitzende: „Das ist nicht die Art, wie man auftreten sollte, wenn man ein anderes Land als Partner gewinnen möchte. Oder, um es mit Bismarck zu sagen: Er ist zwar ein Gesandter, aber kein Geschickter.“ (krk)