BERLIN. Politiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben ein entschiedeneres Vorgehen gegen islamistische Gefährder gefordert. „Terroranschläge lassen sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu einhundert Prozent ausschließen. Aber: Wir müssen an die Grenzen des rechtsstaatlich Möglichen gehen, um sie zu verhindern – zum Schutz unserer Bevölkerung“, heißt es in einem beschlossenen Positionspapier der Arbeitsgruppe ‘Innen und Heimat’, wie die Welt am Dienstag berichtete.
„Unsere Sicherheitsbehörden haben rund 570 Islamisten auf dem Schirm, denen sie jederzeit einen Anschlag zutrauen“, sagten der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), und der Obmann der Fraktion im Innenausschuß des Bundestags, Alexander Throm (CDU), gegenüber dem Blatt.
Nicht immer reichten die aktuellen Befugnisse der Behörden aus, um diese Gefährder wirksam überwachen oder durch Haft unschädlich machen zu können. Deswegen müsse man die Regelungen „nachschärfen“.
Aktuell 574 islamistische Gefährder in Deutschland
„Allein in Deutschland rechnet der Verfassungsschutz dem islamistischen Personenpotenzial über 28.000 Personen zu“, ist dem Positionspapier zu entnehmen. Derzeit stünden den 574 islamistischen Gefährdern zum Vergleich 69 rechtsextremistische und acht linksextremistische Gefährder gegenüber. Aus diesem Grund ordneten die Politiker den terroristischen Islamismus nach wie vor als „eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa“ ein und erinnerten an die Anschläge in Paris, Dresden, Nizza und Wien aus dem vergangenen Jahr.
Einzeltäter seien oft „tickende Zeitbomben“
„Gerade die von ausländischen Terrororganisationen inspirierten Einzeltäter verbleiben zu oft als ‘tickende Zeitbomben’ inmitten unserer Gesellschaft.“ Deshalb müsse man sie nicht nur ausfindig machen, sondern sie auch „unter Kontrolle“ halten und wenn nötig „aus dem Verkehr“ ziehen. Ausländische Gefährder müßten „zügig und ohne Sicherheitslücken außer Landes geschafft“ werden. Diese Maßnahmen sollen in einem „Gesetz zur besseren Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ geregelt werden.
Hierfür sollen dem Verfassungschutz und dem Bundeskriminalamt weitere Befugnisse zugesprochen werden, um etwa Online- und Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen oder auf Messengerdienste wie WhatsApp zuzugreifen. Zudem solle beispielsweise die Sicherungsverwahrung von Gefährdern verschärft und eine Präventivhaft in Erwägung gezogen werden.
Ein weiterer Fokus solle auf der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit liegen. Dafür müßte dem Verfassungsschutz etwa auch die Möglichkeit eingeräumt werden, Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren zu speichern. Die Unionspolitiker machten in dem Zusammenhang auf einen Zwölfjährigen aufmerksam, der 2016 in Ludwigshafen einen Strengstoffanschlag plante. Sie forderten darüber hinaus, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Umgang mit Gefährdern zusammenstünden. (hl)
