KIEL. Die SPD im Kieler Landtag hat eine Bevorzugung für Migranten bei der Vergabe von Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung von Schleswig-Holstein gefordert. Bei gleicher Eignung sei eine „vorrangige Auswahl“ bei Personen mit ausländischen Wurzeln notwendig, um deren Anteil in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, teilte die Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa mit.

Ziel sei es, daß sich der Anteil der Personen mit Einwanderungshintergrund in der Gesamtbevölkerung in der Verwaltung widerspiegle. Wie genau die Sozialdemokraten Migrationshintergrund definieren, konnte die Fraktion demnach nicht sagen. Sie verwies in ihrem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes allerdings auf eine ähnliche Regelung in Hamburg. Der rot-grüne Senat in der Hansestadt hatte im November mitgeteilt, der Einstellungsanteil junger Personen mit ausländischen Wurzeln liege „nahe am Zielwert von 20 Prozent“.

SPD gegen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Die SPD-Politiker Serpil Midyatli und Thomas Rother, bei der Erarbeitung des Gesetzes herrsche Stillstand. Zudem betonten sie, in ihrem nun vorgelegten Entwurf sei das von den schwarz-grün-gelben Regierungsfraktionen geforderte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewußt gestrichen worden. „Was will Jamaika damit ausdrücken, daß es diese Selbstverständlichkeit in ein Landesgesetz für diese Zielgruppe schreibt?“

Man könne ein solches Bekenntnis nur als generelle Mißtrauenserklärung verstehen. „Schließlich wäre dieses Gesetz das einzige in Schleswig-Holstein, in das eine solche Pflicht aufgenommen wurde. Und genauso ist es von den konservativen Kreisen in der Koalition auch gemeint.“

Anfang des Jahres hatte es auch in Berlin eine Debatte über eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst gegeben. Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) forderte einen verpflichtenden Anteil für Personen mit Einwanderungshintergrund von 35 Prozent. Während die Grünen den Vorschlag lobten, protestierte die SPD dagegen, sodaß die Forderung vorerst vom Tisch ist. (ls)